Leitl für rasche Umsetzung der EU-Wegekostenrichtlinie

4. Jänner 2004, 19:18
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WKÖ-Präsident erwartet "Fairness und Verständnis für die Position Österreichs" - Gegen "Verwässerung" des Kommissionsvorschlags

Wien - Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, hat sich nach dem Scheitern einer sinnvollen Verlängerung des Transitvertrags für eine "rasche und faire Umsetzung der EU-Wegekostenrichtlinie" möglichst noch vor dem EU-Beitritt der 10 Kandidatenländer ausgesprochen.

Der vorliegende Vorschlag zur Wegekostenrichtlinie garantiere ein besseres Funktionieren des europäischen Binnenmarktes und eine effizientere Nutzung der europäischen Infrastruktur, betonte Leitl am Dienstag in einer Pressemitteilung

"Ich hoffe, dass sich die Abgeordneten im Europäischen Parlament der Dringlichkeit dieser Angelegenheit bewusst sind und möglichst rasch zu einer Einigung kommen", so der WKÖ-Präsident. Gerade nach den "ungünstig verlaufenen Transitverhandlungen" erwarte er bei der EU-Wegekostenrichtlinie "Fairness und Verständnis für die Position Österreichs".

Professionalität gefragt

Von den österreichischen politischen Vertretern wünscht sich Leitl "ein hohes Ausmaß an Professionalität, mehr Bemühungen bei der Suche nach Verbündeten sowie auch mehr Verständnis für die Interessen der Wirtschaft".

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens dürfe es aber zu keiner "Verwässerung des Kommissionsvorschlages" kommen. Die EU-Wirtschaft könne "sicherlich damit leben, wenn jeder Verkehrsträger im Prinzip seine eigenen Kosten zu tragen hat". Eine Querfinanzierung sei an ganz bestimmte Voraussetzungen (definierte Strecke, konkretes Projekt, Bestätigung der Kommission und keine verkehrsbehindernd hohen Kosten) gebunden.

Diese unter bestimmten Voraussetzungen mögliche Querfinanzierung sei vor allem für das Projekt des Brenner-Basistunnels von großer Bedeutung "Für mich ist es unverständlich, wieso dieses Vorhaben bisher so in die Länge gezogen wurde. Es ist schade um jeden Tag, der vergeht, an dem der Brenner-Basistunnel nicht in Angriff genommen wird", so Leitl. (APA)

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