Der vorliegende Vorschlag zur Wegekostenrichtlinie garantiere ein besseres Funktionieren des europäischen Binnenmarktes und eine effizientere Nutzung der europäischen Infrastruktur, betonte Leitl am Dienstag in einer Pressemitteilung
"Ich hoffe, dass sich die Abgeordneten im Europäischen Parlament der Dringlichkeit dieser Angelegenheit bewusst sind und möglichst rasch zu einer Einigung kommen", so der WKÖ-Präsident. Gerade nach den "ungünstig verlaufenen Transitverhandlungen" erwarte er bei der EU-Wegekostenrichtlinie "Fairness und Verständnis für die Position Österreichs".
Professionalität gefragt
Von den österreichischen politischen Vertretern wünscht sich Leitl "ein hohes Ausmaß an Professionalität, mehr Bemühungen bei der Suche nach Verbündeten sowie auch mehr Verständnis für die Interessen der Wirtschaft".
Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens dürfe es aber zu keiner "Verwässerung des Kommissionsvorschlages" kommen. Die EU-Wirtschaft könne "sicherlich damit leben, wenn jeder Verkehrsträger im Prinzip seine eigenen Kosten zu tragen hat". Eine Querfinanzierung sei an ganz bestimmte Voraussetzungen (definierte Strecke, konkretes Projekt, Bestätigung der Kommission und keine verkehrsbehindernd hohen Kosten) gebunden.