Auch Haupt für Volksabstimmung

26. Dezember 2003, 14:55
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FPÖ schließt sich ÖGB-Forderung zur Harmonisierung an - Bonus-Malus-System und "Korridor" zwischen 62 und 67 Jahren

Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) schließt sich der Forderung des ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch nach einer Entscheidung der Bevölkerung über die Harmonisierung der Pensionssysteme an. "Wir Freiheitlichen waren immer für Instrumente der direkten Demokratie, daher wäre es kurios, wenn wir das so anders sehen würden", erklärte er in der "Presse". Haupt plädiert für ein Bonus-Malus-System bei einem flexiblen Pensionsantritt im Alter zwischen 62 und 67 Jahren.

Verzetnitsch hatte eine Volksabstimmung über die Harmonisierung gefordert. Haupt meinte, er sei überzeugt, "dass, wenn eine große, breite Mehrheit die gesamte Harmonisierung im Parlament trägt, auch eine Volksbefragung kein Problem sein kann." Aber auch einer Volksabstimmung könnte er etwas abgewinnen: "Ich war immer dafür, dass man so gravierende Gesetzesmaterien der Bevölkerung vorlegt - gleich wie eine große Verfassungsänderung."

"Pensionskorridor"

Inhaltlich will sich die FPÖ an Schweden orientieren. Dort müssen jene Erwerbstätigen, die vor 65 Jahren in Pension gehen, Abschläge in Kauf nehmen, wer länger bleibt, erhält einen Bonus. "Genau das Gleiche schwebt uns Freiheitlichen vor", plädiert Haupt für einen "Pensionskorridor": Bei einem Pensionsantritt zwischen dem 62. und 65. Lebensjahr sollte es einen Malus - also Einbußen - geben, beim Pensionsantritt vom 65. bis zum 67. Lebensjahr einen Bonus, also eine höhere Pension, geben.

Die ÖVP bevorzuge laut Haupt für den Pensionsantritt einen "Korridor" zwischen dem 63. und 67. Lebensjahr, die Arbeiterkammer zwischen dem 60. und 70. Lebensjahr. "Man wird sehen, was die Verhandlung ergibt." (APA)

  • Haupt: "Wir Freiheitlichen waren immer für Instrumente
der direkten Demokratie, daher wäre es kurios, wenn wir das so anders
sehen würden"
    foto: stanadard/cremer

    Haupt: "Wir Freiheitlichen waren immer für Instrumente der direkten Demokratie, daher wäre es kurios, wenn wir das so anders sehen würden"

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