Steuerpopulist Schröder

7. Jänner 2004, 17:42
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Notwendig wäre eine radikale Vereinfachung des Steuersystems - von Alexandra Föderl-Schmid

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor Weihnachten noch einmal tief in die Rhetorikkiste gegriffen. Er nannte im Interview mit Bild, der größten Boulevardzeitung des Landes, all jene Deutschen unpatriotisch, die der hohen Steuer wegen ihren Wohnort oder ihr Geld ins Ausland verlagern. Der SPD-Chef rief zur "gesellschaftlichen Ächtung" der Steuerflüchtlinge auf. Das ist Populismus pur. Denn Schröder und seine Regierung können sehr wohl etwas zur Eindämmung dieser Steuerflucht tun. Ins Reformpaket wurde eine Amnestie für Steuersünder gepackt, die damit lockt, dass weitaus geringere Beträge als Strafe gezahlt werden müssen, wie wenn das Geld normal versteuert worden wären. Wieder einmal gilt der Spruch: Der Ehrliche ist der Dumme.

Aber dennoch bietet diese so genannte "Brücke zur Steuerehrlichkeit" kaum Anreize für Betroffene, sie zu überschreiten. Denn die Realisierung von Plänen für eine Abgeltungssteuer für Kapitalerträge wurde erneut verschoben. Solange nicht Klarheit besteht, wie viel jemand mit großem Vermögen künftig in Deutschland versteuern muss, wird es nicht gelingen, dass beträchtliche Summen zurück in die Bundesrepublik fließen.

Das deutsche Steuerrecht ist insgesamt ungerecht, da es die Möglichkeit bietet, dass sich Reiche arm rechnen können, indem sie Abschreibmöglichkeiten exzessiv nutzen. Viel gerechter wäre es, ein einfaches Steuermodell zu entwickeln, das darüber hinaus nachvollziehbar ist. Denn im Dschungel der Vorschriften verheddern sich inzwischen sogar Fachleute. Es reicht deshalb nicht aus, nur eine Senkung der Tarife, wie gerade im Zuge der Steuerreform 2004 geschehen, durchzusetzen. Notwendig wäre eine radikale Vereinfachung des Steuersystems. In diesem Sinne ist nach der Reform vor der Reform. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.12.2003)

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