Pragmatische Revolution

7. Jänner 2004, 17:42
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Der private Wirtschaftssektor hat eine Größe erreicht, die Rechtsunsicherheit beim Eigentum zum gesamtstaatlichen Risiko macht - von Josef Kirchengast

Die Wahrheit in den Tatsachen suchen: Unter diesem Motto leitete Deng Xiaoping vor rund einem Vierteljahrhundert Chinas radikale Wirtschaftsreform ein, die sich zu einer regelrechten kapitalistischen Revolution steigerte. Nach den neuesten Prognosen wird das Reich der Mitte neben den USA weiterhin der weltweit stärkste Konjunkturmotor sein. Das ändert aber nichts an den Problemen, die China selbst mit seinem rapiden Wandel hat: ein starkes wirtschaftliches Ost-West- Gefälle, verarmte Bauern, unrentable Staatsbetriebe, Dutzende Millionen Wanderarbeiter.

Die Wahrheit in den Tatsachen suchen: Mit der am Montag formell eingeleiteten Verfassungsänderung zum Schutz des Privateigentums wird die Rechtslage der Wirklichkeit angepasst. Der private Wirtschaftssektor hat eine Größe erreicht, die Rechtsunsicherheit beim Eigentum zum gesamtstaatlichen Risiko macht. Der jetzt von Abgeordneten des Volkskongresses eingebrachte neue Verfassungsartikel soll lauten: "Rechtmäßig erworbenes privates Eigentum darf nicht verletzt werden." Damit würde erstmals seit Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 privater mit öffentlichem Besitz gleichgestellt.

Das bedeutet noch keine Rechtssicherheit für private Unternehmer, deren legaler Status nach wie vor ungeklärt ist. Aber das Signal, auch ans Ausland, ist deutlich genug: Zur Entwicklung seiner rückständigen Gebiete braucht China noch enormes Investitionskapital und ist zu dessen Schutz bereit.

Vor zwei Jahren lud der damalige Parteichef Jiang Zemin Privatunternehmer zum Eintritt in die Kommunistische Partei ein - und löste heftige Proteste linker Dogmatiker aus. Heute ist davon kaum noch etwas zu hören. Und der Nostalgie- und Devotionalienboom zum bevorstehenden 110. Geburtstag Mao Zedongs am 26. Dezember hat, wie an jeder Straßenecke zu sehen, deutlich mehr kommerzielle als ideologische Hintergründe. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.12.2003)

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