Internet-Provider klagen geschlossen gegen Telekom Austria

26. Jänner 2000, 20:41

"Wir sind keine Streithanseln, aber hänseln lassen wir uns auch nicht" - ISPA verlangt Öffnung des ISDN-Pauschaltarifs - Sammelklage wegen ADSL-Monopol soll folgen

Wien - Der Verband der Internet Service Providers Austria (ISPA), dem rund 130 Internet-Provider angehören, wird im Namen seiner Mitglieder eine Klage gegen die Telekom Austria (TA) einbringen.

"Wir sind keine Streithanseln, aber hänseln lassen wir uns auch nicht", wie Mag Hahn, Präsident der ISPA, feststellte und dadurch seinen Unmut über die seiner Meinung nach scheinheilige Vorgangsweise der Telekom Austria zum Ausdruck bringt. "Während die TA so tut als ob sie mit uns verhandeln wollte, werden uns ein Teil unserer Mitglieder - vor allem kleine und mittlere Provider - dahinsterben. Was die hohen Herren der TA, Österreicher oder Italiener, anscheinend nicht begreifen wollen ist, dass wenn sie die Provider umbringen, der gerade im Entstehen begriffene Internet-Markt insgesamt leidet. Nur eine Vielzahl von Anbietern mit einer Vielzahl von verschiedenen Produkten garantiert einen fairen Wettbewerb und tragfähiges Wachstum des Marktes."

Vor Handels- und Kartellgericht

Der Provider-Verband klage die TA sowohl wegen unlauterem Wettbewerb beim Handelsgericht als auch wegen der Ausnützung einer Monopolstellung beim Kartellgericht. Außerdem wolle ISPA Generalsekretär Kurt Einzinger eine Beschwerde beim Telekom-Regulator einbringen, um die TA zur Gleichbehandlung aller Internet-User zu zwingen. Einzinger rechne nach Einbringen der Klage mit einer einstweiligen Verfügung. Als letztmöglicher Schritt folge eine Beschwerde an die EU Wettbewerbskommission.

Die Klage der ISPA ist nun schon der zweite rechtliche Vorstoß eines Internet-Providers gegen die TA. Erst in der Vorwoche hat der Wiener Provider Inode durch den Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Freigabe der schnellen Zugangstechnik ADSL eingebracht.

Die TA-Tochter A-Online bietet ihren Kunden seit 15. November ADSL an. Diese Technologie überträgt Daten über die herkömmlichen Telefonleitungen in die Haushalte nicht nur mit wesentlich höheren Geschwindigkeiten als beispielsweise über Modem oder ISDN, sondern soll auch die Nutzung neuer Multimedia-Dienste ermöglichen. Laut Telekom Control müssen marktbeherrschende Unternehmen derartige Dienste auch anderen Internet-Providern anbieten. (APA)

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