Behördenfunknetz wird europaweit neu ausgeschrieben

2. Jänner 2004, 11:45
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"Presse": Vergabe des 300 Millionen schweren Auftrags im Herbst 2004 geplant

Innenministerium und Land Tirol wollen nach dem vorläufigen Scheitern nun einen zweiten Anlauf für die Errichtung eines Behördenfunknetzes nehmen. Die "Presse" berichtet in ihrer Montagausgabe, dass am Montag eine neuerliche, europaweite Ausschreibung erfolgen solle. Die Vergabee des 300 Millionen Euro schweren Projekts solle spätestens im Herbst 2004 erfolgen.

Traurige Vorgeschichte

Eigentlich sollte das Funknetz seit April 2003 in Betrieb sein. In mehreren Bundesländern sollte es bereits möglich sein, dass Polizei, Bundesheer, Blaulicht- und Hilfsorganisation in einem einheitlichen, abhörsicheren Funknetz kommunizieren. Doch stattdessen herrscht seit Juli Funkstille. Innenministerium und die Betreibergesellschaft Master-talk stoppten die Zusammenarbeit. Das Innenministerium warf Master-talk mangelndes Projektmanagement und dem System technische Mängel vor.

Austausch

Das Master-talk-Konsortium, allen voran Siemens, konterte. Das Projekt sei vom Ministerium böswillig zerstört worden, weil zu wenig finanzielle Mittel veranschlagt wurden, hieß es im Sommer. Der Riesenkrach gipfelte schließlich in einer 120-Millionen-Klagsdrohung. Soviel sei bereits in den Netzausbau investiert worden. Mittlerweile ist es still geworden. Mehrmals haben die Mastertalk-Eigentümer (Siemens, Wiener Stadtwerke, Verbund, Raiffeisen) versucht, mit dem Innenministerium doch noch eine Einigung zu erzielen.

Klage?

Mit der neuerlichen Ausschreibung erhält die Klagsdrohung gegen die Republik neue Aktualität. Eine Klage sei nicht vom Tisch, bestätigte man im Innenministerium. Darüber hinaus beabsichtigten auch Gläubiger Master-talk zu klagen. "Die Klagen liegen in der Schublade", sagte Frequentis-Geschäftsführer Hannes Bardach am Wochenende zur "Presse". Frequentis war Technologie-Lieferant von Master-talk.

Nächster Versuch

Im Innenministerium wird laut dem Bericht betont, dass die nunmehrige Ausschreibung sehr "Technologie-neutral" ausfalle. Im Gegensatz zur alten Ausschreibung, bei der Tetra-Funkstandard vorgegeben war, soll nun auch das vom Eurofighter-Lieferanten EADS entwickelte Tetrapol-Funksystem zugelassen werden. Darüber hinaus sei auch das System GSM-R eine Alternative, heißt es im Innenministerium. GSM-R wird bei der Kommunikation im Zugsverkehr verwendet. "R" steht für Railway. (APA)

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