Endgültig freie Fahrt für alle Transit-Lkw

8. Jänner 2004, 11:08
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Die EU hat den Transitkompromiss beschlossen, Österreich setzt die Regelung aber nicht um - "sinnlos", so der Verkehrsminister -Mit Infografik

Brüssel/Wien - Trotz der Einwände der heimischen Bundesregierung hat der EU-Ministerrat am Montag den mit dem EU-Parlament ausverhandelten Kompromiss bestätigt. Demnach wird das derzeit in Österreich geltende Ökopunktesystem zwar verlängert; weil aber eine Million von 1,6 Millionen Lkw von der Ökopunktepflicht befreit wird, wird dem Transitverkehr damit de facto freie Fahrt gewährt.

Die Bundesregierung will den Ratsbeschluss genau aus diesem Grund nicht umsetzen: Die Neuregelung bringe "überhaupt keine ökologischen Vorteile" und sei "nur ein reines Lkw-Zählsystem", das "sehr viel Geld kostet".

Masterplan

Für die zusätzlichen Lkw-Kontrollen sei von der zuständigen Plattform aus Exekutive, Ministerien und Ländern bereits wie angekündigt ein "Masterplan" ausgearbeitet worden, der noch vor Jahreswechsel präsentiert werden soll, so Gorbachs Sprecherin zum STANDARD.

Die zusätzlichen Kontrollen dürften "nicht diskriminierend" sein, sagte Gorbach, die heimische Wirtschaft dürfe dadurch keinen Schaden erleiden, beruhigte er Wirtschaftskammer und Frächterlobby. "Ich glaube nicht, dass die Transitlawine über Österreich hereinbricht. Wir haben jetzt schon zu viele Lkw", sagte der FP-Verkehrsminister weiter.

SPÖ: Versagen Schüssels

SP-Verkehrssprecher Kurt Eder nennt die Niederlage Österreichs beim Transit ein Versagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (beide VP). Jetzt gelte es, die österreichischen Interessen bei der anstehenden Wegekostenrichtlinie durchzusetzen.

Die SPÖ sei jedenfalls bereit, beim Lobbying in der EU mitzuhelfen. Dabei sei nicht nur der Brenner, sondern auch die Ostregion als sensible Zone zu definieren. Die Mehreinnahmen bei der ab 1. Jänner 2004 geltenden Lkw-Maut aus diesen Zonen sollen für den Ausbau des Schienenverkehrs investiert werden.

Die deutsche Bundesregierung in Berlin überlegt indessen nach den anhaltenden Schwierigkeiten bei der Einführung der Lkw-Maut, vorübergehend eine Autobahnvignette einzuführen. Sollte der Mautvertrag mit dem derzeitigen Betreiberkonsortium Toll Collect gekündigt werden, sei dies "sicherlich eine Option", so das deutsche Verkehrsministerium.

Das Konsortium hat noch "viereinhalb Arbeitstage Zeit", die Kündigungsanzeige zu vermeiden, laut Medienberichten habe sich Toll Collect aber schon auf eine Kündigung eingestellt. Eine neue Ausschreibung würde 15 bis 20 Monate in Anspruch nehmen. (DER STANDARD Printausgabe, 23.12.2003 APA, szem, dpa)

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