Budget nach Leistung

8. Jänner 2004, 17:23
3 Postings

Universitäten werden aus Bundesverwaltung ausgegliedert - Das umstrittene Uni-Gesetz tritt mit 1.1. in Kraft

An den Hochschulen tritt am 1. Jänner das umstrittene Universitätsgesetz (UG) in Kraft: Damit werden die Unis aus der Bundesverwaltung ausgegliedert, und aus den Medizinischen Fakultäten in Wien, Graz und Innsbruck werden eigene Medizinische Universitäten.

Gegen das UG ist ein von der SPÖ angestrengtes Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) anhängig. Da dieser aber erst am 22. Jänner zu einer außertourlichen Sitzung zusammenkommt, tritt das Gesetz vorerst unverändert in Kraft.

Durch das UG werden alle österreichischen Universitäten per 1. Jänner 2004 aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts umgewandelt. Gleichzeitig wird die Mitbestimmung von Studenten und Assistenten oder Dozenten eingeschränkt.

Die Unis erhalten dreijährige Globalbudgets mit einer leistungsabhängigen Komponente und werden Arbeitgeber ihres Personals.

Die Universitätsleitung besteht künftig aus dem neu geschaffenen Universitäts-Rat, dem Rektorat und dem Senat. Ihre Gliederung, etwa in Fakultäten oder Institute, können die Unis künftig autonom festlegen.

Die Studienbeiträge verbleiben künftig bei der Universität, ihre Höhe wird wie bisher vom Gesetzgeber mit 363,36 Euro pro Semester festgesetzt.

Außerdem erhalten die Studenten das Recht auf Mitbestimmung darüber, was mit den von ihnen entrichteten Gebühren passiert: Gleichzeitig mit der Inskription können sie aus einer vom Senat erstellten Liste wählen, wofür ihre Beiträge verwendet werden sollen.

Von der steuerlichen Absatzbarkeit der Studiengebühren sollen nach Angaben des Bildungsministeriums mehr als 10.000 Studenten profitieren. Abgesetzt werden können die Beiträge, wenn das Studium eine Aus-oder Fortbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder eine Umschulungsmaßnahme darstellt.

Schlechte Nachrichten gibt es für die Studenten aus den meisten der zehn EU-Beitrittsländer. Bereits ab dem Sommersemester 2004 müssen sie die gleichen Studiengebühren wie Österreicher zahlen.

Wenige Änderungen sind im Schulbereich zu erwarten: Im Frühjahr soll die von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer eingesetzte Zukunftskommission für das Schulwesen Leistungs- bzw. Kompetenzstandards präsentieren. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 22.12.2003)

  • Artikelbild
    montage: derstandard.at
Share if you care.