Fischer hält sich weiter bedeckt

2. Jänner 2004, 10:52
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Keine vorzeitigen Ankündigungen - "Das neue Jahr wird mit vielen neuen Aufgaben und Festlegungen beginnen"

Wien - Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) hält sich in der Frage Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr weiter bedeckt. Im Gespräch mit der APA erklärte der wahrscheinliche SPÖ-Kandidat, er halte nichts von vorzeitigen Ankündigungen. "Das neue Jahr wird mit vielen neuen Aufgaben und Festlegungen beginnen", so Fischer. Am 2. und 3. Jänner wird die SPÖ in einer Präsidiumsklausur in Weißensee in Kärnten ihren Kandidaten küren.

Fischer auf die Frage, ob er zur Kandidatur bereit sei, wörtlich: "Ich bin nicht bereit, von einer klaren Linie, die ich seit vielen Wochen oder sogar Monaten eingehalten habe, jetzt plötzlich und unbegründet abzuweichen. Ich habe ein Faible für Geradlinigkeit in der Politik und diese klare Linie lautet, dass es keinen Grund gibt, vorzeitig hier Ankündigungen zu machen oder Festlegungen vorzunehmen."

Die Österreicher hätten auch ein Recht darauf, dass man jetzt in der Weihnachtszeit ein paar Politik-freie Tage akzeptiert, so Fischer. "Das neue Jahr wird mit vielen neuen Aufgaben und neuen Festlegungen und neuen Zielsetzungen beginnen. Und das halten alle Parteien so, und ich möchte es ganz besonders so halten, weil ich auf Berechenbarkeit und Geradlinigkeit Wert lege."

Dem entsprechend macht Fischer auch keine Angaben, ob er als Kandidat sein Amt als Zweiter Nationalratspräsident zurücklegen würde: "Ich könnte als Jurist leicht Stellung zu den Verfassungsbestimmungen über die Unvereinbarkeit und auch über die Praxis in Österreich nehmen. Aber da das womöglich auch wiederum als Indiz oder als Vorgriff auf bestimmte Entscheidungen gedeutet wird, bitte ich um Verständnis, dass ich mich mit dieser Frage im kommenden Jahr beschäftigen werde."

Zurückhaltend kommentiert er auch die Aussage seines Parteikollegen, des oberösterreichischen LHStv. Erich Haider, der in der Diskussion um die Beistandspflicht gemeint hatte, die Bundespräsidentenwahl werde zu einer Abstimmung über die Neutralität Österreichs. Heinz Fischer - "der wahrscheinliche SPÖ-Kandidat" - ist für ihn, Haider, ein "Garant" für die Beibehaltung der Neutralität. "Schüssels derzeitige Favoritin Ferrero-Waldner steht dagegen für Beistandspflicht, NATO-Beitritt und Abschaffung der Neutralität", so Erich Haider.

Fischer dazu: "Ich sehe die Bundespräsidentenwahl des Jahres 2004 - so wie alle bisherigen Bundespräsidentenwahlen - als eine Abstimmung über Personen. Natürlich wird das politische Profil, die politischen Erfahrungen, die politischen Fähigkeiten dieser Personen eine Rolle spielen und da werden mehrere Faktoren - auch das Thema Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Umgang mit der Neutralität - einfließen." (APA)

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