"Kerngesund und voller Tatendrang"

23. Dezember 2003, 17:10
9 Postings

Silvio Berlusconi will noch zehn Jahre regieren

Rom - Nichts liegt dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ferner als der Gedanke an einen Rückzug. Auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende kündigte der Premier am Wochenende an, er wolle "wie Margaret Thatcher und Helmut Kohl zehn bis 15 Jahre an der Spitze der Regierung bleiben." Kein europäischer Regierungschef könne sich auf einen so massiven Konsens in der Bevölkerung stützen.

"Ich bin kerngesund und voller Tatendrang", versicherte der 67-jährige Ministerpräsident und stellte seiner Regierung ein ausgezeichnetes Zeugnis aus. Italien stehe mit einem Zuwachs des Bruttosozialprodukts von 0,5 Prozent besser da als viele andere EU-Staaten. Seine Regierung habe 700.000 Arbeitsplätze geschaffen, die Steuern gesenkt und die Kriminalität wirksam bekämpft.

Kritik Prodis

Der von vielen Italienern beklagte Schwund der Kaufkraft sei eine "Folge der Euro-Einführung". Die neue Währung habe eine Teuerungswelle verursacht. Diese Behauptung Berlusconis wurde in Brüssel umgehend dementiert. "Es ist an der Zeit, mit diesen Lügen aufzuhören", erklärte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. "Tatsache ist, dass die römische Regierung keine effiziente Kontrolle über ungerechtfertigte Preiserhöhungen ausgeübt hat."

Berlusconi kündigte für Jänner eine neuerliche Befassung des Parlaments mit dem von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi rückverwiesenen Mediengesetz an. Auf die Frage einer Journalistin der Oppositionszeitung L'Unitá, ob es ihm nicht peinlich sei, ein Dekret zur Rettung seines eigenen Fernsehsenders Rete 4 zu unterzeichnen, antwortete der Premier: "Ist es Ihnen nicht peinlich, für eine Zeitung wie die Unitá zu schreiben?"

Interessenkonflikt

Den noch immer ungelösten Interessenkonflikt zwischen seiner Rolle als Medienunternehmer und als Regierungschef nannte Berlusconi eine "reine Erfindung". Die Regierung werde im Jänner auch das Gesetz beseitigen, das allen Parteien ungeachtet ihrer Stärke gleiche Belang-Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zubilligt. Dies sei ein "falsch verstandener Gleichheitsbegriff".

Die italienische Außenpolitik lobte Berlusconi als "blendend". Die EU-Präsidentschaft Roms habe "alle Erwartungen weit übertroffen", meinte der noch amtierende Ratsvorsitzende, der von vielen Beobachtern für das Scheitern des Brüsseler Verfassungsgipfels mitverantwortlich gemacht wird. (mu/DER STANDARD, Printausgabe, 22.12.2003)

Von Gerhard Mumelter aus Rom
Share if you care.