Deutsche Toll Collect rechnet mit Kündigung des Mautvertrags

23. Dezember 2003, 09:10
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Mautkonsortium bleibt "unverrückbar" bei seinem Gegenvorschlag

Das deutsche Mautkonsortium Toll Collect rechnet nach Informationen der "Welt am Sonntag" (Wams) mit einer Kündigung des Betreibervertrages durch den Bund. Die Zeitung beruft sich auf Kreise des Konsortiums um DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte angedroht, den Mautvertrag zum Jahresende zu kündigen, sollte das Konsortium bis dahin nicht einen verbindlichen Zeitrahmen für den finanziellen Ausgleich für die Einnahmeausfälle des Bundes von monatlich mehr als 150 Millionen Euro vorlegen.

Toll Collect bleibt der Zeitung zufolge aber "unverrückbar" bei seinem Gegenvorschlag: Darin legt sich das Konsortium für den Start lediglich auf ein "Zeitfenster" innerhalb des dritten Quartals 2004 fest. Sollte Stolpe dies akzeptieren, wäre Toll Collect bereit, bei weiteren Verzögerungen vom Herbst 2004 an höhere Vertragsstrafen zu zahlen. Die Zahlung von Schadenersatz für den Einnahmenausfall seit September 2003 lehne Toll Collect nach wie vor strikt ab. Dies sei im Vertrag nicht vorgesehen und käme im Fall der Telekom einer verdeckten Gewinnausschüttung an den Aktionär Bund gleich.

Bis Mitte 2004 würden sich die Ausfälle des Bundes auf mehr als 1,5 Milliarden Euro summieren. Dem stehen lediglich rund 82 Millionen Euro an Vertragsstrafen gegenüber. Für Dezember überwies Toll Collect die vereinbarte Vertragsstrafe von 7,5 Millionen Euro für die Verzögerungen beim Start des Systems, wie ein ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Samstag bestätigte. Das Mautsystem sollte ursprünglich Ende August starten. Der Ministeriums-Sprecher zeigte sich zuversichtlich, dass sich das Konsortium in dem Streit um Fristen und Schadenentgelte noch bewegt. Nach der Androhung der Vertragskündigung gebe es dafür immerhin Anzeichen.

Die Opposition warnte Stolpe vor einer unüberlegten Kündigung des Mautvertrages. "Stolpe müsse sicherstellen, dass die Folgen wirtschaftlicher sind als die Beibehaltung des Vertrages", betonte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Klaus Lippold, in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. Lippold verwies darauf, dass der Milliardenauftrag im Falle einer Vertragskündigung vollkommen neu ausgeschrieben werden müsse.(APA/dpa)

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