Schmalhans an den EU-Fördertöpfen

28. Dezember 2003, 21:14
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Mit der Erweiterung wird die Zahl der unterentwickelten Gebiete größer, mehr Geld gibt es aber nicht - Mit Infografik

Brüssel/Wien - Ob Nokia, Siemens, die Post oder kleine, aber feine Softwareschmieden - im Technologiezentrum Eisenstadt findet sich alles, was in der Informationstechnologie Rang und Namen hat. Für eine Region, die laut EU einen "erheblichen Entwicklungsrückstand" hat, ist das eigentlich ziemlich proper.

Möglich wurde das Zentrum unter anderem durch die Strukturförderung der EU. Stichwort: "Ziel-1-Gebiet". Davon hat das Burgenland seit dem österreichischen Beitritt 1995 wie kein anderes Bundesland profitiert.

In gleicher Weise sollen nach der Erweiterung die zehn neuen EU-Staaten aufblühen. Mit dem Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Sloweniens, Maltas und Zyperns nimmt die EU um 23 Prozent an Fläche und 20 Prozent an Bevölkerung zu, verliert aber 12,4 Prozentpunkte des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Kopf.

Die neuen Länder werden mit Ausnahme Prags, des Großraumes Bratislava und Zyperns Ziel-1-Gebiete sein - also Regionen, die mit ihrem BIP unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegen und deswegen besonders zu unterstützen sind.

Für die geförderten Gebiete der EU-15 heißt das - vorerst - nichts. Bis 2006 gilt die alte Finanzplanung der Union, darin sind 22,2 Mrd. Euro für die Regionalförderung in den Beitrittsstaaten extra budgetiert (allein Polen bekommt davon 12,5 Mrd. Euro).

Gürtel enger schnallen

Ab dann allerdings müssen die bisher subventionierten Länder den Gürtel enger schnallen: Das Burgenland etwa wird aus dem Ziel 1-Rahmen fallen. Und insgesamt könnte Schmalhans in der EU Küchenmeister werden - die Nettozahler forderten in einem Brief an die Kommission, die EU-Ausgaben einzufrieren. Die Regionalhilfen aus der Finanzperiode 2000-2006 (213 Mrd. Euro) sollen auch für eine Union der 25 reichen.

"Man wird nicht mit weniger Geld mehr erreichen können", erklärte Regionalkommissar Michel Barnier erst am Donnerstag in Brüssel dazu. Die Ausgaben für die Regionalförderung - siehe Grafiken - würden von derzeit 0,32 der Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer auf 0,42 Prozent im Jahr 2006 steigen. Barnier: "Es wird schwer sein, im Jänner 2007 weniger zu geben als im Dezember 2006."

Lissabon und Göteborg

Inhaltlich jedenfalls soll sich die Förderung für die nächste Finanzperiode (2007-2013) was die alten Länder betrifft an den Zielen von Lissabon (die Union soll zum "wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt" werden) und Göteborg (nachhaltige Entwicklung) orientieren. In den Beitrittsländern dagegen "wird ein Großteil des Geldes für Basisinfrastruktur aufgewendet werden", so Pierre-Jérôme Henin vom Kommissariat für Regionalpolitik.

Probleme sieht Henin in der regionalen Verteilungsstruktur für die Finanzmittel aus Brüssel: "Bei so viel Förderungen könnte es Konsumtionsprobleme in einzelnen Ländern geben und Korruption ist natürlich auch ein Thema." Auch im konkreten Abwickeln einzelner Projekte hat man in der Vergangenheit Fehler gemacht, die sich nicht wiederholen sollen: "Wir wollen im Osten keine Autobahnen sehen, die wie in Süditalien im Nichts enden."

Wohlstand nimmt zu

Nichtsdestotrotz: Die Zahlen sprechen für die Regionalförderung der EU. Seit dem Start der Programme 1988 ist das BIP in den am wenigsten wohlhabenden Regionen der Union von 55 auf 61 Prozent (1998) des EU-Durchschnitts gestiegen. Unter den Mitgliedstaaten hat sich Irland vom Armenhaus Europas zu einem der reichsten Länder der Union entwickelt.

"Bis wir allerdings das Gefälle zwischen Inner London und dem polnischen Lubelskie einigermaßen verflacht haben, wird es noch ein paar Jahre dauern", so Pierre-Jérôme Henin. Inner London ist laut der jüngsten Statistik achtmal so reich wie Lubelskie. (DER STANDARD Printausgabe, 20.12.200, Christoph Prantner)

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