Clement will Pressefusionen erleichtern

5. Jänner 2004, 09:30
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Falls Zeitungen publizistisch selbstständig bleiben

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Pressefusionen erleichtern. Voraussetzung sei, dass die erworbenen Blätter publizistisch selbstständig bleiben, berichtet die Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf. Demnach soll ein Verlag in seiner Region auch in kartellrechtlich problematischen Fällen ein weiteres Objekt übernehmen dürfen. Die Titelrechte der gekauften Zeitung und mindestens 25,1 Prozent der Firmenanteile müssten aber weiter dem Altverleger oder einem neuen unabhängigen Partner gehören.

Diese Gesellschafter müssten ein "Mitbestimmungs- oder Vetorecht" für Beschlüsse bekommen, die für "die Erhaltung als publizistische Einheit wesentlich sind", heiße es in dem Entwurf. Das gelte vor allem für "Bestellung und Abberufung von Chefredakteuren, die Einstellung der Zeitung und eine Änderung der redaktionellen Grundhaltung".

Keine Stellungnahme zu Inhalten

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass ein Entwurf zur Regelung von Pressefusionen derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt werde. Zu Inhalten wollte sie nicht Stellung nehmen.

Die Zeitungsverleger hatten Ende November selbst ein Konzept zur Lockerung der Wettbewerbsregeln für die Presse vorgelegt. Demnach sollen Verlagsfusionen erst bei einem Umsatz beider Unternehmen von über 100 Mio. Euro von den Wettbewerbshütern unter die Lupe genommen werden. Bisher liegt die Schwelle bei 25 Mio. Euro. Zudem solle die gesetzliche Bagatellklausel auch für Zeitungsverlage angewendet werden. Demnach soll eine Kontrolle entfallen, wenn eines der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen Umsatzerlöse von weniger als zehn Mio. Euro erzielt. (APA/dpa)

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