Ein erster großer Schritt

2. Jänner 2004, 19:23
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Auf die Bürger in Deutschland kommen teils beträchtliche Einschnitte zu - Ein Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Es ist vollbracht: Nach neun Monaten teils quälender Debatten wurde in Deutschland ein umfassendes Reformpaket verabschiedet. Regierung und Opposition haben sich zum notwendigen Kraftakt durchgerungen, um gemeinsam die Strukturen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialsystemen aufzubrechen. Es ist allenfalls ein Schönheitsfehler, dass die rot-grüne Regierung bei einer der fünfzehn Abstimmungen im Bundestag keine eigene Mehrheit zustande gebracht hat. Denn die verschärften Zumutbarkeitsregeln, mit denen die Arbeitsaufnahme Langzeitarbeitsloser verbessert werden soll, sind eine Zumutung. Dass ihnen nicht einmal mehr Tariflöhne gezahlt werden müssen, sollte viel mehr Widerstand auslösen.

Generell kommen auf die Bürger in Deutschland teils beträchtliche Einschnitte zu. Denn ab Jahresbeginn 2004 werden auch die bereits vor Monaten beschlossenen höheren Zuzahlungen für Arztbesuche und Arzneimittel wirksam. Aber wie Umfragen zeigen, ist die Einsicht, dass Änderungen kommen müssen, durchaus vorhanden. Deshalb sind zwar nicht alle mit dem Ergebnis des jüngsten Reformpokers zufrieden, aber alle sind froh, dass endlich Klarheit herrscht.

Regierung und Opposition können sich aber nicht zurücklehnen. Denn die in Österreich heftig umstrittene Frage der Pensionsreform wurde in Deutschland erst andiskutiert. Eine weitere Systementscheidung steht im Gesundheitsbereich an. Bisher wurden hier nur Notoperationen durchgeführt, die großen Strukturreformen müssen erst in Angriff genommen werden. Im Jahr 2004, das mit 14 Urnengängen außerdem ein "Superwahljahr" ist, wird sich zeigen, ob die Reformen zu greifen beginnen und die Steuersenkungen ausreichen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Wunder sind insbesondere auf dem Arbeitsmarkt nicht zu erwarten. Aber es wurde ein großer Schritt getan, dem in den nächsten Jahren weitere folgen müssen. (DER STANDARD, Printausgabe, 20/21.12.2003)

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