2004 wird ein spannendes Wahljahr

8. Jänner 2004, 17:23
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In Kärnten und Salzburg könnte es zu Machtwechsel kommen - Klestil erhält NachfolgerIn - Arbeiterkammer- und EU-Wahlen

  • Die Amtszeit von Bundespräsident Thomas Klestil geht zu Ende. Klestil muss Anfang Juli 2004 – nach zwei sechsjährigen Amtsperioden – aus dem Amt scheiden. Am 25. April wird sein Nachfolger gewählt. Für den Fall, dass ein zweiter Wahlgang notwendig wäre, weil kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat, fände dieser am 16. Mai statt.
  • In Kärnten und Salzburg könnten die Landtagswahlen am 7. März einen Machtwechsel bringen. Laut den Umfragen hat die SPÖ in beiden Ländern die Chance auf den ersten Platz. In Kärnten versucht Landeshauptmann Jörg Haider, den 1999 eroberten ersten Platz der FPÖ und damit seinen LH-Sessel gegen die SPÖ unter Peter Ambrozy zu verteidigen.
  • In Salzburg wird ein Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen der ÖVP unter LH Franz Schausberger und der SPÖ unter Gabi Burgstaller erwartet.
  • Am 7. März werden auch die Gemeinderäte und Bürgermeister in Salzburg und Tirol gewählt.
  • Zum dritten Mal nimmt Österreich – am 13. Juni – an den Wahlen zum EU- Parlament teil. Derzeit stellen SPÖ und ÖVP jeweils sieben EU-Abgeordnete, die FPÖ fünf und die Grünen zwei.
  • 26. Jänner: Beginn der Arbeiterkammer-Wahlen, die bis 14. Mai dauern.
  • Im September steht die Landtagswahl in Vorarlberg auf dem Programm.
  • Wer 18 ist, wird künftig auch definitiv an Wahlen in Österreich teilnehmen können. Die im Herbst verabschiedete Neuregelung sieht ab Jahresbeginn vor, dass der Wahltag Stichtag wird. Bisher war es der erste Jänner des Wahljahres.
  • Die Europäische Union wird 2004 erweitert und zählt damit ab 1. Mai 25 Mitglieder. Neu hinzu kommen die zehn Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Polen, Zypern, Malta, Lettland, Estland und Litauen mit einer Gesamtbevölkerung von rund 74 Millionen Menschen.
  • Die Zollkontrollen an der Grenze fallen. Zigaretten dürfen dennoch nicht unbegrenzt eingeführt werden. Personenkontrollen an den Grenzen bleiben nach wie vor aufrecht, da Schengen mit 1. Mai 2004 noch nicht in Kraft gesetzt wird.
  • Mit Zypern (rund 790.000 Einwohner) und Malta (rund 390.000 Einwohner) haben nur zwei der zehn Staaten sofortigen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Für alle anderen gilt eine bis zu siebenjährige Übergangsfrist.
  • Die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bleiben aufrecht. Ein Pole etwa, der nun in Österreich arbeiten will, muss sich wie bisher um eine Arbeitsgenehmigung kümmern.
  • Da künftig die Einwohner aller 25 EU- Staaten auch als EWR-Bürger gelten, entfällt der Integrationsvertrag und somit der verpflichtende Deutschkurs. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 20./21.12.2003)
Neue Serie: Was 2004 kommt

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