"Flucht vor der Verantwortung"

29. Dezember 2003, 17:19
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Der Rechnungshof ortet "signifikante Fehler" auf öffentlichen Baustellen: Bis zu fünf Prozent der Abrechnungskosten durch Mängel verursacht

Wien - Bei den öffentlichen Bauvorhaben in den letzten Jahren gab es in allen Bauphasen "signifikante Fehlerfelder", so das Ergebnis des am Freitag veröffentlichten Rechnungshof-Tätigkeitsberichts zu den "Hauptproblemen der öffentlichen Finanzkontrolle". 2002 betrug demnach der Bauproduktionswert ohne Baunebengewerbe in Österreich rund 10 Mrd. Euro, 27 Prozent davon entfielen auf öffentliche Aufträge. 2 bis 5 Prozent der Abrechnungskosten für diese Aufträge wurden durch Mängel aufgefressen, kritisiert der Rechnungshof und sieht "beträchtliches Verbesserungspotenzial".

Dabei hätten "Mehrforderungen" vielfach schon durch einen besser geplanten Vergabevorgang vermieden werden können. "Jede Änderung nach der Ausschreibung bedeutet Leistungsteile außerhalb des Wettbewerbes mit einem erfahrungsgemäß höheren Preisniveau in Kauf zu nehmen", so der Rechnungshof. Oftmals wären zum Zeitpunkt des Baubeginns nicht einmal die rechtlichen Voraussetzungen gegeben gewesen. Auch würden unklare Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern auch nach dem Inkrafttreten des Bundesvergabegesetzes 2002 weiter bestehen.

Wenig Kontrolle

Weiters kritisiert der Rechnungshof, dass Vertragstexte ohne sachliche Notwendigkeit von den eingeführten Standardtexten abweichen und Formvorschriften nur unzureichend eingehalten würden. Und mit der Kontrolle haben es die zuständigen Stellen offensichtlich auch nicht so genau genommen. "Mehrmals verzichteten die öffentlichen Auftraggeber überhaupt auf eine schriftliche Dokumentation der Prüfung der Angebote", so der Rechnungshof. Bei der Baudurchführung mangele es ebenfalls an Kontrolle, was auf zu geringes Wissen, Kapazitätsengpässe und "Flucht vor der Verantwortung" zurück zu führen sei.

Für die Zukunft fordert der Rechnungshof, dass eine Ausschreibung erst dann vorgenommen werde, wenn die Planung "im gebotenen Detaillierungsgrad" abgeschlossen sei und alle rechtlichen Genehmigungen vorliegen. Außerdem sollte der Auftraggeber die Möglichkeiten neuer Technologien wie Digitalfotografie ausnutzen, um die Baudokumentation zu verbessern. Mehr Obacht wünscht sich der Rechnungshof bei den Berechnungen.

"Es wäre besonderes Augenmerk auf die Plausibilität der Preiskalkulation sowie auf allfällige Spekulationspotenziale zu legen", fordern die staatlichen Rechnungsprüfer. Bei Alternativangeboten wäre besonderes auf deren qualitative Gleichwertigkeit zu achten. Von den Bauherrn wünscht sich der Rechnungshof weiters mehr Verantwortungsbewusstsein, anstatt die Kontrollfunktion an Dritte auszulagern.(APA)

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    Der Rechnungshof will mehr Kontrolle bei öffentlichen Bauaufträgen.

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