Großbritannien: Terrorbekämpfung versus Menschenrechte

9. Jänner 2004, 07:20
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Bisher 500 Terrorverdächtige in Großbritannien festgenommen - Nur 190 bisher angeklagt - 50 Prozent "in irgendeiner Form bestraft"

London - Die britische Polizei hat seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA 500 Terrorverdächtige festgenommen. Laut Scotland Yard sind 90 dieser Festgenommenen wegen terroristischer Taten und weitere 100 wegen anderer krimineller Taten angeklagt worden. "Etwa 50 Prozent der seit Herbst 2001 Festgenommenen sind letztlich in irgendeiner Form bestraft worden", hieß es weiter.

El Kaida

Scotland Yard glaubt, dass sich in Großbritannien Hunderte von Sympathisanten des Terrornetzwerkes El Kaida aufhalten. "Sie sind näher, als wir es uns wünschen", hieß es weiter. Es gebe keinen Zweifel daran, dass Anti-Terror-Einheiten mit ihrer Arbeit Anschläge verhindert hätten.

Kritik von Amnesty International

Die Polizei reagierte mit diesen Informationen offensichtlich auf den Vorwurf von amnesty international gegen Großbritannien, beim Umgang mit Terrorverdächtigen gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Ebenso wie die USA im Lager in Guantanamo halte auch Großbritannien eine Reihe von Ausländern seit langer Zeit fest, ohne dass diese je verurteilt oder auch nur angeklagt worden seien. "Dies kann in keiner Weise als rechtmäßig betrachtet werden", kritisierte Kate Allen, eine Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation, in einem am selben Tag veröffentlichten Bericht.

Anti-Terror-Gesetz

Das britische Parlament hatte kurz nach den Anschlägen vom 11. September ein so genanntes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Dieses erlaubt der Polizei, Ausländer auch ohne Beweise festzunehmen und auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Sechs der auf Grund dieses Gesetzes festgenommenen Terrorverdächtigen werden nach Angaben von Amnesty am 19. Dezember schon seit zwei Jahren in Haft sein.

Diskriminierend

"Das Gesetz ist diskriminierend", schrieb Allen. "Für britische Staatsbürger gelten andere Bestimmungen als für Bürger anderer Staaten." Die Terrorverdächtigen würden behandelt, "als ob sie einer Straftat angeklagt, ohne Prozess verurteilt und auf unabsehbare Zeit inhaftiert worden wären". (APA)

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