Gesetz gegen Symptome

18. Dezember 2003, 19:56
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Kommentar über Frankreichs geplantes Verbot religiöser Symbole an Schulen von Josef Kirchengast

Bewusst und aufdringlich zur Schau getragene religiöse Symbole werden an Frankreichs öffentlichen Grund- und Mittelschulen also demnächst verboten sein. Gemäß den Empfehlungen eines Weisenrats, die sich Staatspräsident Jacques Chirac weit gehend zu Eigen gemacht hat, soll ein Gesetz formuliert werden. Kurz und bündig soll es sein, nur ein bis zwei Paragrafen enthalten, wie Bildungsminister Luc Ferry ankündigte.

Ferry selbst befürwortet ein Gesetz, nach dem weder LehrerInnen noch MitschülerInnen die Religionszugehörigkeit eins Schülers, einer Schülerin erfahren sollen. Das wäre wohl die reinste Umsetzung des dem französischen Staatsverständnis "heiligen" Prinzips der Trennung von Staat und Religion.

Aber angesichts der Probleme, die der ganzen Debatte zugrunde liegen, muss man doch fragen, was an der Wunschvorstellung des Ministers größer ist: die Ratlosigkeit oder die Naivität. Oder kann man ernsthaft glauben, die Religionszugehörigkeit der Schüler durch ein Gesetz geheim halten zu können - nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf? Und würde dadurch nicht alles noch schlimmer, weil Mutmaßungen, Verdächtigungen, rassistische Anspielungen durch ein solches Gesetz geradezu gefördert würden?

Unbestritten ist, dass etwas geschehen muss. Die wachsende Zahl antijüdischer Übergriffe aus den Reihen der rund fünf Millionen Muslime hat Frankreich zu einem Nebenschauplatz des Nahostkonflikts gemacht. Fraglich aber ist, ob ein Gesetz gegen die Instrumentalisierung religiöser Symbole daran wirklich etwas ändern kann. Denn die Ursachen liegen zuallererst in den tristen sozialen Verhältnissen eines Großteils der französischen Muslime, in ihrer vom Staat bestenfalls halbherzig geförderten Integration. Dies zu ändern bedarf es mehr als ein, zwei Gesetzesparagrafen, die sich nur gegen Symptome richten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.12. 2003)

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