"Unfair und extrem kostspielig"

21. Dezember 2003, 14:20
56 Postings

Experten widersprechen der ÖVP: Harmonisierung nur für unter 35-Jährige käme wesentlich teurer - Nächster runder Tisch Mitte Jänner

Eine Harmonisierung der Pensionssysteme für alle koste Geld, argumentiert die ÖVP. Pensionsexperte Bernd Marin und Christoph Klein, Sozialexperte der Arbeiterkammer, widersprechen: Nur für unter 35-Jährige anzugleichen sei wesentlich teurer. Auch die Regierung lässt Experten rechnen - bis zum nächsten runden Tisch.

***

Wien - Bis Mitte Jänner ist Pause. So lange sind die Gespräche am runden Tisch über die Harmonisierung unterbrochen - nun rechnen die Experten verschiedene Modelle durch. Sind doch Regierung und Sozialpartner in entscheidenden Fragen uneinig: etwa darüber, wie viel eine sofortige Harmonisierung kosten würde.

Die ÖVP argumentiert: Würde man für alle, also auch für über 35-Jährige, ein einheitliches Pensionssystem schaffen, würde das den Bund viel Geld kosten, weil er sofort Pensionsbeiträge für Beamte zahlen müsste. Finanzstaatssekretär Alfred Finz: "Darauf sind wir budgetär nicht vorbereitet."

Christoph Klein, Sozialexperte der Arbeiterkammer, kontert: "Stimmt nicht, für den Bund wäre die sofortige Harmonisierung ein Nullsummenspiel." Denn: Der Bund müsste zwar Pensionsbeiträge zahlen - damit wäre aber mehr Geld in den Pensionskassen, wodurch sich der derzeit notwendige Bundeszuschuss zu den Beamtenpensionen reduzieren würde.

"Unfinanzierbar"

Auch Pensionsexperte Bernd Marin unterstützt die Position Kleins: "Eine sofortige Harmonisierung würde nicht mehr Geld kosten - im Gegenteil, sie würde Geld bringen, weil die Beamtenpensionen sinken." Prinzipiell ist Marin auf der Seite von Gewerkschaft, Arbeiterkammer und FPÖ und plädiert dafür, das Pensionssystem auch für über 35-Jährige zu harmonisieren. Alles andere sei "die größte Disharmonisierung aller Zeiten, unfair, konfliktreich und extrem kostspielig".

Treffe doch die im Sommer beschlossene Pensionsreform 91,5 Prozent der Bevölkerung "maßgeblich und sofort" - die 8,5 Prozent Beamten hingegen "merklich erst frühestens 2011": "Die Pensionsreform 2003 macht die Kluft zwischen ASVG-Versicherten und Beamten größer, nicht kleiner." Eine Harmonisierung nur für unter 35-Jährige verlängere die Ungerechtigkeit, treffe nur 14,5 Prozent der Beamten - und mache das "System schon mittelfristig unfinanzierbar".

Steige doch der Bundeszuschuss zu den Beamtenpensionen ohne Harmonisierung um 20 Prozent - während er für ASVG-Versicherte um zwei Prozent sinke. Daher müssten die Beamtenpensionen sofort harmonisiert werden. Eine gleichzeitige Erhöhung des Aktivgehalts für Beamte hält Marin nicht für notwendig, denn: "Das Aktiveinkommen steigt ohnehin, weil Beamte dann eine Höchstgrenze für ihre Pensionsbeiträge haben und weniger Beiträge bezahlen." (Eva Linsinger/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.12.2003)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Trotz vieler Gespräche inhaltlich weit auseinander: Kanzler Schüssel und ÖGB-Präsident Verzetnitsch.

Share if you care.