"Wie eine Kuh behandelt"

21. Dezember 2003, 14:25
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EU gegen Todesurteil für Saddam - Dem Irak soll eine Alternative zum jahrzehntelangen Teror gezeigt werden

Madrid/Washington/Bagdad - Spaniens Außenministerin hat sich am weitesten hinausgelehnt. Die Ablehnung der Todesstrafe sei ein "unverzichtbares Prinzip" der Europäischen Union, sagte sie in einem am Donnerstag erschienen Interview der Tageszeitung El Mundo. "Europa kann in dieser Sache zwar nicht direkt mitentscheiden. Aber wir sollten deshalb nicht von unseren Prinzipien abrücken", sagte die Ministerin.

Die EU-Staaten sollten in dieser Frage eine gemeinsame Haltung beziehen, meinte Palacio, die zuvor bereits durch ihre offene Kritik an den Haftbedingungen in der US-Militärbasis Guantánamo aufgefallen war. "Auch Verbrecher der schlimmsten Art sollten nicht zum Tode verurteilt werden."

Keine Rechtfertigung

Brüssel hatte bereits im Sinne der spanischen Ministerin Stellung genommen. Zwar wollte sich EU-Sprecher Diego Ojeda nicht direkt zu Saddam Hussein äußern, sagte jedoch: "Wir glauben, dass es keine Umstände gibt, die die Todesstrafe rechtfertigen können."

Klar gegen eine Hinrichtung Saddam Husseins haben sich bisher vor allem die UN ausgesprochen. Generalsekretär Kofi Annan erklärte, die Vereinten Nationen unterstützten die Todesstrafe nicht, und verwies darauf, dass keines der UN-Kriegsverbrechertribunale deren Verhängung vorsehe.

Auch Dänemark, das die USA im Golfkrieg unterstützte, bekräftigte seine Ablehnung der Todesstrafe. Die dänische Tageszeitung Berlingske Tidende schrieb am Donnerstag, die internationale Gemeinschaft und die irakische Führung müssten "den Irakern zeigen, dass es eine Alternative gibt zu dem Terrorregime der vergangenen Jahrzehnte".

"Ein zerstörter Mann"

Der Vatikan blieb ebenfalls bei seiner ablehnenden Haltung. Kardinal Renato Martino sagte, er empfinde trotz der Gräueltaten Saddam Husseins Mitleid mit diesem, nachdem er Bilder "dieses zerstörten Mannes" gesehen habe, der "wie eine Kuh behandelt" worden sei.

Großbritannien will eine Todesstrafe offenbar ebenfalls nicht unterstützen. Premier Tony Blair sprach sich dafür aus, den Irakern die Entscheidung über das Schicksal ihres früheren Staatschefs zu überlassen. Blairs Sprecher sagte, London lehne zwar die Todesstrafe ab, werde jedoch jede Entscheidung eines irakischen Gerichts akzeptieren. Der britische Irak-Gesandte Jeremy Greenstock betonte aber, Großbritannien werde kein Gericht unterstützen, das die Todesstrafe verhängen könnte.

In Frankreich nahm der einflussreiche, frühere französische Justizminister und Präsident des Verfassungsgericht, Robert Badinter, Stellung. Es wäre ein "grober Fehler", den gestürzten irakischen Präsidenten zum Tode zu verurteilen, sagte der heutige Senator, der 1981 unter Präsident Fran¸cois Mitterrand in Frankreich die Abschaffung der Todesstrafe durchgesetzt hatte. Saddam solle zwar im Irak durch Iraker gerichtet werden, allerdings "unter den Auspizien der UNO".

Menschenrechtsorganisationen signalisieren den Irakern indes, dass sie ihre Zukunft nicht auf Rache, sondern auf Recht und Ordnung aufbauen sollten. "Ich glaube nicht, dass die Verhängung der Todesstrafe die Toten wieder lebendig machen würde", sagte Amnesty-International-Sprecherin Nicole Choueiry. "Und ich glaube nicht, dass diejenigen, die sie verhängen würden, sich von ihm (Saddam Hussein) unterscheiden würden." (AP, APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 19.12.2003)

Ein "verabscheuungswürdiger Tyrann", der die Höchststrafe verdiene, sei Saddam Hussein, erklärte US-Präsident Bush. In der EU mehren sich jedoch die Stimmen, die gegen ein Todesurteil gegen den gestürzten irakischen Machthaber in einem künftigen Prozess sind.
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