Grasser will Pragmatisierung abschaffen

21. Dezember 2003, 20:15
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Finanzminister sieht keine Notwendigkeit eines besonderen Schutzes für bestimmte Bereiche

Wien - Der von der FPÖ ins ÖVP-Regierungsteam gewechselte Finanzminister Karl-Heinz Grasser fordert ein generelles Aus für die Pragmatisierung. Im Gegensatz zu seinen Regierungskollegen will Grasser keinen Bereich vom Pragmatisierungsende ausnehmen. "Pragmatisierung braucht man nicht für die Exekutive, auch nicht für einen Richter, für niemanden", so Grasser in der "Presse".

Man könne die rechtliche Absicherung gegen Druck von oben auch mit einer privatwirtschaftlichen Rechtsordnung zustande bringen, meint der Finanzminister. Die Regierung hatte zuletzt einen "Pragmatisierungs-Stopp" beschlossen, allerdings nur bis Ende März 2004.

Gewerkschaft weist Forderungen zurück

Die Gewerkschaft weist die Forderung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach einem generellen Aus für die Pragmatisierung zurück. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer (V) meinte in einer Aussendung, dem "Finanzminister dürfte der Umstand entgangen sein, dass die Pragmatisierung bereits 1979 abgeschafft wurde und daher keiner weiteren Abschaffung bedarf".

"Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ist ein wichtiger Eckpfeiler für ein funktionierendes Staatswesen. Die Effizienz und die Korruptionsfreiheit des öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Gemeinden ist international anerkannt. Das sollte auch der Herr Finanzminister registrieren," so Neugebauer in einer Aussendung.

Unabsetzbar

Die Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD wiederum verweisen darauf, dass ein Richter nicht pragmatisiert, sondern aufgrund der Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung unabsetzbar sei. Diese Verfassungsbestimmung sei keine Privilegierung des Richters, sondern der Ausdruck des besonderen Schutzes, den die Verfassung den Bürgern einräume, dass über ihre Anliegen nur vollkommen unabhängige, vor dem politischen Einfluss geschützte Staatsorgane, nämlich eben Richter, urteilen. Eine Aufweichung dieses Bürgerschutzes "mag zwar durchaus im Interesse einzelner politischer Vertreter sein, zeigt aber ein erschreckendes Defizit an inhaltlicher Auseinandersetzung mit der Problematik und Notwendigkeit der Unabhängigkeit der Justiz". Derartige Wortspenden von Grasser seien "in höchstem Maß entbehrlich".

Helige lehnt Grasser-Vorstoß vehement ab

Vehement lehnt die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, den Vorstoß von Finanzminister Karl-Heinz Grasser ab. Offenbar werde "ein neuer Weg gesucht, um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit zu unterminieren", kritisierte sie. Richter würden zudem nicht pragmatisiert, sondern seien kraft Verfassung unabsetzbar. Grasser stelle also eines der wichtigsten Verfassungsprinzipien in Frage, so Helige.

"In dieser Äußerung des Herrn Finanzminister wird die völlig verfehlte Haltung deutlich, die die Spargesinnung vor jedes andere wichtige Staatsprinzip stellt", kritisierte Helige. Seitens der Richter könne es "keinesfalls hingenommen werden", wenn an der Unabsetzbarkeit gekratzt wird. "Schließlich geht es dabei um die Wahrung von Rechten der Bürger, die sicher sein müssen, einem Richter gegenüber zu stehen, der nicht der politischen Willkür ausgesetzt ist." (APA)

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    Grasser über Spekulationen zu seiner beruflichen Zukunft: "Ich habe immer gesagt, ich will zwei Perioden Finanzminister sein".

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