Sozial und unkontrolliert

30. Dezember 2003, 20:22
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Über Wiens Reformeifer - Ein Kommentar von Andrea Waldbrunner

Wien muss sparen. Die Vielzahl der Leistungen, Förderungen und Unterstützungen, um die Bedürftige ansuchen konnten, wurde unübersichtlich und offenbar unfinanzierbar. Die Qualität des Angebots war manchmal fragwürdig, sagen Verantwortliche selbst. Daher wird das Sozialwesen umstrukturiert. Ein 500-Millionen-Budget wird aus der Gemeindeverwaltung ausgegliedert, neue Förderregeln gelten. Effizienz und Kostenbewusstsein lauten die Vorgaben, anhand derer über Hilfe nun entschieden wird.

Man kann den Beteuerungen von Bürgermeister Michael Häupl Glauben schenken, dass das "rote Wien" sozial bleibt. Der sozialdemokratische Grundsatz der Solidarität zwischen Jung und Alt, Reich und Arm wird - vorerst - nicht zu Grabe getragen. Von der Wiege bis zur Bahre bleiben die Schäflein versorgt. Wenngleich die Kommune die Verantwortung an einen Fonds auslagert.

Im Reformeifer scheinen die Wiener Genossen ein demokratisches Prinzip übersehen zu haben. Bei allem Verständnis für Kosteneffizienz im Sozialbereich und dem EU-Gebot des freien Marktes ist es bedenklich, dass ein derartiger Budgetbrocken demokratischer Kontrolle entzogen wird. Schon die bisherige politische Verantwortliche hatte die Ausgaben nicht im Griff.

Im "Fonds Soziales Wien" legen die Genossen fest, wer was kriegt, wer was machen darf - und dafür bezahlt wird. In den Entscheidungsgremien sitzen Vertreter der absolut regierenden Partei. Die Opposition darf sich in einem Diskussionsforum tummeln, Fragen bitte nur nach schriftlicher Vorlage. Dass das Wiener Kontrollamt den Fonds prüfen kann, klingt gut. Faktum ist, dass von dort festgestellte Mängel immer bedauert, selten behoben werden. Macht braucht Kontrolle. Ein Fonds auch.

(DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2003)

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