"Wollen in erster Liga mitfahren"

19. Dezember 2003, 17:38
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Parlamentspräsidenten Österreichs, Ungarns, Tschechiens und Sloweniens trafen sich in Wien: "Kerneuropa" unerwünscht

Wien - Die Parlamentspräsidenten Österreichs, Ungarns, Tschechiens und Sloweniens und der Slowakei befürworten eine EU der "einen Geschwindigkeit". Dies erklärte Parlamentspräsident Andreas Khol (V) am Donnerstag im Anschluss an ein Treffen der Parlamentspräsidenten anlässlich der Ratifizierung der EU-Beitrittsverträge vor Journalisten in Wien. "Wir sind Anhänger eines Europas", sagte Khol. "Wir alle wollen in der ersten Liga mitfahren." Khol zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Verfassung bald verabschiedet werde.

Jährliches Treffen vereinbart

Der Tag der Ratifizierung sei ein Freudenfest, dass auch die "kleine Krise" in der EU nicht schmälern würde, sagte Khol. Durch die Erweiterung würde die EU neuen Schwung erhalten. Die Parlamentspräsidenten hätten sich darauf geeinigt, sich künftig zwei Mal im Jahr jeweils in einem anderen Land zu treffen. Das nächste Treffen werde nach dem 1. Mai in Prag stattfinden. Auch ein zweimaljähriges Treffen der Hauptausschüsse der nationalen Parlamente sei geplant. Ziel sei es, "in Europa gemeinsam Politik zu machen".

Positive Lobby-Arbeit

Die ungarische Parlamentspräsidentin Katalin Szili betonte ihr Interesse an einer gegenseitigen Abstimmung und laufenden Zusammenarbeit mit den anwesenden Parlamentspräsidenten im Rahmen der EU. "Es ist im positiven Sinn notwendig, Lobbyarbeit zu betreiben." Der Präsident des slowakischen Nationalrates, Pavol Hrusovsky sagte, Nachbarstaaten hätten viele gemeinsame Interessen und sollten gerade angesichts des Misserfolges in Brüssel, auf nationalstaatlicher Ebene Möglichkeiten finden, besser zusammenzuarbeiten.

Lob an Österreich für "tolle Stimmung"

Der Präsident der tschechischen Parlaments, Lubomir Zaoralek, erklärte, dass sich im Rahmen der anwesenden Parlamentsvertreter Sachen klären ließen, die beim EU-Gipfel in Brüssel nicht geklärt hätten werden können. Der Vizepräsident des tschechischen Senats, Jan Ruml, lobte die Stimmung, in der die Ratifizierung der Beitrittsverträge in Österreich stattgefunden hätte. Es sei eine "Manifestation des Willens der Regierung" gewesen. Auch in bilateraler Hinsicht habe sich die Atmosphäre gelockert.

Bezüglich des Briefes der EU-Nettozahler an die EU-Kommission, Beiträge künftig zu reduzieren, erklärte der österreichische Parlamentspräsident, es sei zu früh, die Erfolgschancen dieses Wunsches abzuschätzen. Szili hofft, dass auch Ungarn bald zu den Nettozahlern gehören werde, da dies auf gute Wirtschaftsdaten hinweise. (APA)

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