SPÖ wirft Bartenstein "Konsumenten-Täuschung" vor

9. Jänner 2004, 18:53
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Finanzminister habe versprochene Strom-Verbilligungen abgeschöpft - Österreich drohe zum Stromimporteur zu werden

Wien - Eine "Täuschung der Konsumenten und der Gewerbebetriebe" durch angekündigte, aber nicht eingetretene Einsparungen auf Grund der Strom-Liberalisierung in Österreich wirft die SPÖ der Regierung, namentlich dem für Energie zuständigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), vor. Von den angekündigten 73 Euro Einsparung pro Haushalt und 730 Euro für Klein- und Mittelbetriebe sei nichts geblieben, da Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Marktöffnungs-Gewinne durch höhere Energiesteuern abgeschöpft habe, kritisierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser am Donnerstag.

Moser und SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger warnten davor, dass Österreich durch eine verfehlte Energiepolitik in den kommenden Jahren von einem Stromüberschuss- zu einem Stromimportland werde. 30 Prozent Stromeinfuhranteils bis 2010 entspreche etwa 15 mal dem Kraftwerk Wien-Freudenau oder 1,2 bis 1,5 Mrd. Euro. Dies werde die Handelsbilanz mit 0,5 bis 0,7 Prozent des BIP belasten, rechnete Moser in einer Pressekonferenz vor. Damit werde auch Atomstromimporten Tür und Tor geöffnet.

Versorgungssicherheit gefährdet

Die Versorgungssicherheit in Österreichs E-Wirtschaft sei - entgegen Äußerungen von Bartenstein und E-Control-Chef Walter Boltz - mehr als in Frage gestellt, meinte Oberhaidinger: "Die Gefahr von Blackouts durch einen Leitungsausfall ist sehr groß." Die Investitionen der Strombranche seien durch die Liberalisierung stark gesunken, daher sei hier ein Sofortprogramm zur Steigerung nötig. Zudem müsse der 380-kV-Lückenschluss rasch kommen. Parallel dazu seien auch gesetzliche Vorsorgen zu treffen, um Stromblackouts in Österreich zu verhindern.

Erforderlich seien die Aufnahme eines Krisenparagrafen ins Energielenkungsgesetz, grünes Licht an die Regelzonenführer für einen raschen Zugriff auf Erzeugungskapazitäten - Oberhaidinger: "Das Unbundling geht leider in die gegenteilige Richtung" - und nationale Maßnahmen zum Palacio-Paket zur Sicherung der Stromversorgung und für Investitionen in dem Bereich, "wenn die Regierung will, dass die Lichter in Österreich länger nicht ausgehen".

Zu wenige Investitionen

Die Regierungsparteien sollten sich zum Thema koordiniertes Ausbauprogramm für die Sicherung langfristiger Investitionen und rasche Fertigstellung des 380-kV-Ringes mit der SPÖ an einen Tisch setzen. Während die E-Wirtschaft früher noch im Schnitt jährlich 1,2 bis 1,3 Mrd. Euro investiert habe, seien es in den vergangenen beiden Jahren netto nur noch jeweils 130 bis 150 Mio. Euro gewesen, zeigte sich Moser alarmiert, heuer würden es etwa 600 Mio. Euro sein. Oberhaidinger: "Es gäbe noch genügend Standorte, um die Wasserkraft auszubauen." Wo dies nicht möglich sei, könnten kalorische Einheiten mit Wärme-Auskopplung errichtet werden.

Dem "Südsteirer" Bartenstein sowie der Landespolitik in der Steiermark und Kärnten warf Moser vor, sie würden die fragile Stromversorgungslage im Süden, die vor allem Industriebetriebe nachhaltig verunsichere, tatenlos hinnehmen. In dieser Region würden heute bereits 1.800 MW Kraftwerkskapazität fehlen, dies entspreche drei Großkraftwerken. "Kärnten und die Steiermark haben sich RWE und EdF als Aktionäre geholt - mit den bekannten Problemen", meinte der SP-Wirtschaftssprecher. Diese ausländischen Konzerne, die von der "neoliberalen Liberalisierungs-Logik" profitiert hätten, würden den heimischen Markt durch die Hintertür aufrollen.

Der Wettbewerb müsse über das Produkt Strom erfolgen, nicht über die Netztarife, hielt der SP-Energiesprecher in Richtung E-Control-Chef Boltz fest, der aus seiner Sicht nur als "Vollzugsorgan" Bartensteins agiert: "Eine Senkung der Netzgebühren würde den Wettbewerb nicht erhöhen." Liberalisierung bedeute "Unsicherheit", "höhere Strompreise", ein "Aushungern des Standortes Österreich" und "Stromausfall", resümierte Moser. (APA)

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