Europaparlament will EU-Verfassung im Mai 2004

22. Dezember 2003, 11:17
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Deutscher Außenminister fordert Polen zum Umdenken bei EU-Verfassung auf

Straßburg/Berlin- Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit von vier Fraktionen (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne) einen Beschluss über die erste europäische Verfassung bis zum 1. Mai 2004, dem Datum der Aufnahme von zehn Beitrittsstaaten, gefordert. Nach dem gescheiterten Brüsseler Verfassungsgipfel forderte das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg, die nachfolgende irische EU-Ratspräsidentschaft auf, einen neuen EU-Gipfel vor dem genannten Termin festzusetzen.

Das Europaparlament "stellt erneut das Scheitern der Methode der Regierungskonferenz fest und erinnert an die Effizienz des Europäischen Konvents", heißt es in der gemeinsamen Entschließung. Sie wurde von Vertretern der vier genannten Fraktionen eingebracht, darunter von den Beobachtern bei der Regierungskonferenz, den deutschen Abgeordneten Elmar Brok (CDU) und Klaus Hänsch (SPD), sowie von dem österreichischen Grün-Abgeordneten und Konventsmitglied Johannes Voggenhuber.

Aufforderung

"Das Europäische Parlament bedauert zutiefst, dass es dem Europäischen Rat nicht gelungen ist, eine umfassende Einigung über den Entwurf des Verfassungsvertrages zu erzielen", erklärte Brok in einer Aussendung. "Das bisher Erreichte darf nicht zerlaufen, das Momentum für den Konventstext darf nicht verloren gehen. Wenn wir als Europaparlamentarier am 13. Juni vor unsere Wähler treten werden, müssen wir ihnen ein Projekt für Europa anbieten."

Die italienische EU-Präsidentschaft wird aufgefordert, eine detaillierte Liste der Vereinbarungen zu veröffentlichen, die ihrer Auffassung nach bei dem Verfassungsgipfel vergangenes Wochenende erreicht wurden. Von der irischen Präsidentschaft verlangt das Europäische Parlament eine erneute Einberufung der Regierungskonferenz auf Außenministerebene im Jänner 2004, um sich über ein Verfahren über das weitere Vorgehen zu einigen, und alle Texte, die die Regierungskonferenz bisher gebilligt hat, zu konsolidieren.

Fischer fordert Polen zum Umdenken bei EU-Verfassung auf

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die polnische Regierung aufgefordert, ihre Haltung zur künftigen Stimmenverteilung im EU-Ministerrat im eigenen Interesse noch einmal zu überdenken.

Eine wie von Deutschland geforderte Mehrheitsregelung werde ein Umsteuern von Investitionen innerhalb der Europäischen Union (EU) ermöglichen, sagte Fischer in einem Interview, das das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe veröffentlichte. Deutschland gehe es dabei nicht darum, mehr für sich selbst herauszuschlagen, sondern darum, die Blockade von Entscheidungsmechanismen zu verhindern. Wegen des Streits um die Mehrheitsregelung liegt die EU-Verfassung zur Zeit auf Eis. Deutschland und Frankreich wollen wie der EU-Verfassungskonvent die Stimmverteilung im Rat auch nach der Bevölkerungsgröße gewichten. Polen und Spanien lehnen dies als Verschlechterung gegenüber bisherigen Abmachungen ab.

"Spürbare Deblockierung" "Es geht uns um eine spürbare Deblockierung der Entscheidungsmechanismen", sagte Fischer weiter. "Unsere Position wird immer so dargestellt, dass es uns darum ginge, mehr für Deutschland zu erreichen. Das ist völlig daneben. Das hat Deutschland nicht nötig."

Im Falle eines endgültigen Scheitern könne es laut Fischer zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten kommen. "Diejenigen, die weitergehen wollen - in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der Zusammenarbeit bei der Innenpolitik, bei Justiz und Recht -, werden weitergehen, wenn die Verfassung scheitert. Sie werden es umso entschiedener tun, je weniger sie daran glauben, dass dieses Europa als Ganzes handlungsfähige Strukturen bekommt", sagte er. (APA/Reuters)

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    Eine klare Präferenz für einer EU der "einen Geschwindigkeit" sieht Parlamentspräsident Anderas Khol bei seinen Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Slowenien, mit denen er am Donnerstag in Wien zusammentraf. Alle wollten "in der ersten Liga mitfahren". Im Bild die ungarische Parlamentspräsidentin Katalin Szili.

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