Bund kürzt Förderung für den Nahverkehr um fünf Millionen

26. Dezember 2003, 20:33
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Scharfe Kritik des Städtebundes - Für stark frequentierte Buslinie in Salzburg fehlen jährlich 145.000 Euro

Salzburg - Der Bund wird seine Nahverkehrsförderung österreichweit ab 2005 von etwa 14,5 Mio. Euro auf knapp zehn Mio. Euro reduzieren - in Salzburg sinkt dadurch der Zuschuss für die Linie 10 von 436.000 Euro auf 391.000 Euro. Salzburgs Bürgermeister und Vizepräsident des Städtebundes, Heinz Schaden (S), sprach von einem eklatanten Vertrauensbruch: "Stadt und Land Salzburg haben sich auf diese Nahverkehrsförderung des Bundes verlassen und Verträge abgeschlossen. Ich neige nicht zu Zornausbrüchen, aber es gibt Fälle, bei denen ich mich kaum zurück halten kann", so Schaden bei einer Pressekonferenz heute, Donnerstag, in Salzburg.

Vom Stadtteil Taxham in die Altstadt, von dort an das andere Ende der Stadt, nach Gnigl fährt die Linie 10, eineinhalb Millionen Fahrgäste benützen diesen Bus jährlich. Trotzdem erwirtschaftet diese private Linie der Firma Albus 944.000 Euro Defizit pro Jahr, das zur Hälfte vom Bund und zu je einem Viertel von Stadt und Land abgedeckt wird. Doch vor wenigen Tagen erreichte die Stadt ein so Schaden "dürrer" Brief, in dem das Verkehrsministerium ankündigt, diese Unterstützung ab 2005 - so wie die gesamte Nahverkehrsförderung österreichweit - um ein Drittel zu kürzen.

"Bund reißt Lücke"

"Wir werden den Vertrag mit der Firma Albus nicht kündigen, obwohl wir das könnten", sagte Schaden. "Schließlich hat sich auch Albus auf uns verlassen und sieben schadstoffarme Niederflurbusse gekauft, und das wusste der Bund. Mit einem Federstrich reißt der Bund eine Lücke in den österreichischen Nahverkehr - das trifft die unterste soziale Schicht", kritisierte der Salzburger Bürgermeister.

In den Vereinbarungen des Nahverkehrsförderungsgesetzes hat der Bund in Aussicht gestellt, die aktuelle Förderung langfristig zu bezahlen, dies aber nicht definitiv zugesichert. Dennoch zeigt sich die Stadt konsterniert. Schließlich sei das Gesprächsklima auf Beamtenebene immer gut gewesen, es sei daher unverständlich, warum man nicht frühzeitig mit uns geredet und verhandelt hat, so Schaden. "Jetzt wird der Städtebund gemeinsam mit dem Gemeindebund Druck machen aber sehr optimistisch bin ich nicht." Wenn der Protest unwirksam bleibt, dann soll mit dem Land verhandelt werden, wie die fehlenden 145.000 Euro aufgebracht werden können. (APA)

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