Steuerreform: Grasser will Staatsausgaben per Gesetz einfrieren

18. Dezember 2003, 15:27
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Finanzminister will den "Privatisierungsschatz der Länder angehen"

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hält eine Einigung der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ bis "Ende Jänner, Mitte Februar" für realistisch. Das sagt Grasser in der "Presse". Die angepeilte Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2010 hält der Minister zwar nicht für leicht, aber trotzdem für noch machbar. Man bräuchte dazu jedoch eine weitere Steuerentlastung in dem für 2005 geplanten Ausmaß - also "noch einmal eine Entlastung in der Größenordnung von 2,4 Milliarden Euro". Zudem will Grasser zu besseren Erreichung dieses Ziels per Gesetz die Staatsausgaben einfrieren lassen.

"Privatisierungsschatz" der Länder

Eckpfeiler für weitere Einsparungen sei "natürlich die Reform der Verwaltung und damit die Konventsreform". Herauszuholen wäre hier noch etwas bei den Verwaltungen der Länder. "Dort funktioniert die Konsolidierung auf der Ausgabenseite nicht so, wie wir das wollten", so Grasser. Gut sei, dass die Länder die Vereinbarungen laut Finanzausgleich grosso modo einhalten. "Die andere Seite ist, dass wir schon gedacht hätten, dass in den Ländern ein Einsparungspotenzial im Verwaltungsbereich zumindest von einer Milliarde Euro mittelfristig gehoben wird", betont der Minister. Sein Eindruck sei, dass etwa die Pensionsreform von 2000 und 2003 "auf Länderebene nur sehr rudimentär umgesetzt worden ist". Auch der "Privatisierungsschatz" der Länder müsste einmal "angegangen und gehoben" werden.

Verhandlungen mit Finanzausgleichspartnern

Die Regierung verhandelt in Sachen Steuerreform nun auch mit den Finanzausgleichspartnern Länder, Städte und Gemeinden. Das ist das Ergebnis einer Gesprächsrunde zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den Finanzlandesreferenten der Länder Mittwoch Nachmittag in Wien. Diese Verhandlungen sollen schon im ersten Quartal 2004 und damit noch vor der Befassung des Parlaments mit dem Thema geführt werden, betonte Wiens Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) im Anschluss an das Treffen.

Gegenfinanzierung weiter umstritten

Im zweiten Quartal sollen dann die Eckpfeiler und die Grundsätze des Finanzausgleichs festgelegt werden. Die Detailfragen seien schließlich im Herbst zu klären, so Rieder. Er unterstrich zudem, dass es gelungen sei, darzustellen, dass die Einbindung der Ländern mit einem Einbeziehen eines schwarzen und eines blauen Landeschefs nicht abgedeckt sei. Und Rieder machte klar: den Ländern gehe es nicht so sehr darum, Einfluss auf das Volumen der Reform zu nehmen, sondern um die Frage der Gegenfinanzierung. Denn zuletzt habe der Bund über die Budgetbegleitgesetze jene Steuern erhöht, von denen der Bund am meisten profitiere. Das dürfe nicht noch einmal passieren.

Weiteres Thema des Treffens: die Landeslehrer. Hier gebe es zwischen Grasser und den Ländern eine große Diskrepanz darüber, was im Finanzausgleich ausgemacht gewesen sei. Das gemeinsame Ziel: mit Ende des Schuljahres 2004/05 eine Senkung der Lehrerzahl zu erreichen. Nun seien aber 70 Prozent der Reduktion bereits im ersten Jahr erreicht, und das durch einseitiges Vorgehen des Finanzministers. Der Verrechnungsmodus sei in vielen Ländern unklar und führe zu finanziellen Schwierigkeiten.

Daher sollen nun einerseits bilaterale Verhandlungen zum Verrechnungsmodus zwischen dem Finanzminister und den einzelnen Ländern aufgenommen werden. Darüber hinaus werde es auch eine große Verhandlungsrunde zur Interpretation des Finanzausgleichs geben. Diese werde aller Voraussicht nach Anfang kommenden Jahres stattfinden. (APA)

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