Iran unterzeichnet Atom-Zusatzprotokoll

19. Dezember 2003, 17:57
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Ratifizierung durch Regierung, Parlament und durch den von konservativen Kräfte dominierten Wächterrat noch ausständig - USA begrüßen "ersten Schritt" der Kooperation

Wien/Washington - Der Iran hat am Donnerstagnachmittag erwartungsgemäß am Wiener Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. IAEO-Generaldirektor Mohamed El Baradei sagte im Anschluss an die Unterzeichnung vor Journalisten, das Zusatzabkommen sei ein wichtiger Baustein dafür, Vertrauen dahingehend herzustellen, dass der Iran Atomenergie ausschließlich zu friedlichen Zwecken nutzen wolle. Ali Akbar Salehi, der iranische Gesandte bei der IAEO, sagte, bei der Unterzeichnung handle es sich um einen "historischen Moment".

"Ich hoffe inbrünstig, dass eine neue Phase erreicht ist und mein Land nicht länger mehr Gegenstand unfairer und politisch motivierter Vorwürfe und Behauptungen ist", sagte Salehi. Der Iran wünsche, dass dieses Kapitel so bald wie möglich abgeschlossen sei. El Baradei meinte, das Protokoll verleihe seiner Organisation die nötige Autorität, um das iranische Atomprogramm zu überprüfen. Das Protokoll sei ein "sehr wichtiges Werkzeug, das uns ermöglicht, der nötigen Versicherungen zu geben, die die internationale Gemeinschaft erwartet." Er hoffe, das Protokoll werde so früh wie möglich auch ratifiziert. "Mir wurde zugesichert, dass der Iran sich bis zur Unterzeichnung des Protokolls so verhält, als wäre dieses schon in Kraft, was positiv ist."

Zeichen

Salehi betonte weiters die breite Unterstützung für die Unterzeichnung im Iran: "Die bloße Tatsache, dass ich hier bin und das Zusatzprotokoll unterzeichne, ist ein Zeichen dafür, dass diese Entscheidung im Iran gemeinsam getroffen wurde" - von der Regierung, aber auch von den anderen "Establishments".

Der Iran hatte die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls bereits Ende November angekündigt. Verzögerungen hatten zu Spekulationen geführt, dass die Regierung ihre Zusage auf Druck der konservativen Geistlichkeit wieder zurücknehmen könnte.

Ratifizierung

Mit der Unterzeichnung kann das Abkommen aber noch nicht in Kraft treten, wie der iranische Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh schon Anfang Dezember erläuterte. "Nach der Unterschrift geht das Abkommen zur Ratifizierung an die Regierung. Die Regierung legt es dann dem Parlament als Gesetz zu Beschlussfassung vor. Als letzten Schritt muss es dann noch vom Wächterrat ratifiziert werden." Alle internationalen Abkommen müssen im Iran sowohl vom Parlament als auch vom Wächterrat beschlossen werden, der von den konservativen Kräften dominiert wird.

Den bisher gültigen Abkommen zufolge muss die IAEO vor der Kontrolle einer Atomanlage eine Genehmigung der iranischen Regierung einholen. Mit dem Zusatzabkommen entfällt diese Beschränkung. Die USA sowie Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten auf die Unterzeichnung des Abkommens gedrängt, seitdem deutlich wurde, dass der Iran ein fortgeschrittenes Atomprogramm unterhält. Die USA vermuteten, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Der Iran hatte stets betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.

USA begrüßen Bereitschaft zu vermehrten Atom-Kontrollen

Die US-Regierung hat die Unterzeichnung des Zusatzabkommens zum Atomwaffensperrvertrag durch den Iran begrüßt. Dies sei ein "hilfreicher Schritt" gewesen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, am Donnerstag in Washington. "Es ist aber wichtig festzuhalten, dass es nur der erste Schritt war." Teheran müsse noch das Protokoll zum Nichtverbreitungsabkommen bei der internationalen Atomenergiebehörde ratifizieren.

Die Unterschrift setze das Uran-Anreicherungsprogramm des Iran nicht außer Kraft, erklärte Boucher. Auch erfülle es noch nicht den Wunsch der internationalen Gemeinschaft, dass der Iran alle Aktivitäten in Zusammenhang mit Atomwaffen abbreche. (APA/AP/Reuters/dpa)

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    Der iranische Gesandte bei der Internationalen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, und der IAEO-Chef Mohammed ElBaradei bei der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag in Wien.

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