Offene Kritik Fischers an israelischer Sperranlage

18. Dezember 2003, 20:46
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Premier Sharon verteidigt Bau der Anlage: "Der Terror hat diesen Zaun errichtet" - Deutscher Außenminister bei Sharon und Korei

Jerusalem - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat gegenüber dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon seine Besorgnis über den Bau des Sperranlage zum Westjordanland ausgedrückt. Die Anlage schaffe möglicherweise Fakten, sagte Fischer am Mittwoch nach Angaben seiner Delegation bei einem Treffen mit Sharon in Jerusalem. Dieser entgegnete: "Der Terror hat diesen Zaun errichtet."

Bei einer Sicherheitskonferenz in Herzlija hatte Fischer zuvor deutlicher denn je den Bau der Sperranlage kritisiert. "Wenn Israel glaubt, dass es einen Sicherheitszaun braucht, kann man das nicht kritisieren, solange dieser entlang der ,grünen Linie' (der Grenze vor dem Sechstagekrieg 1967) verläuft", sagte der deutsche Außenminister. "Aber die gegenwärtige Route ist kaum verständlich unter Sicherheitsaspekten" und löse daher Kritik aus.

Israel setzt Bau fort

Israel hat zuletzt angekündigt, im kommenden Jahr weitere 700 Millionen Shekel (etwa 130 Millionen Euro) für die Sperranlage verwenden zu wollen. Finanzminister Benjamin Netanyahu bekräftigte dies am Mittwoch auf der Konferenz in Herzlija: "Wir bauen diesen Zaun, je schneller, desto besser."

Fischer appellierte auf der Konferenz eindringlich an Israel, die Chancen für eine Lösung des Konflikts durch ein Zweistaaten-Modell zu nutzen: "Israel hat eine historische Weggabelung erreicht, vielleicht die wichtigste seit seiner Gründung 1948." Auf dem Spiel stehe der demokratische und jüdische Charakter Israels. Angesichts der demographischen Entwicklung werde Israel in naher Zukunft ein bi-nationaler Staat aus Juden und Arabern sein. Die einzige Alternative dazu sei die auch von US-Präsident George W. Bush unterstützte Zweistaaten-Lösung.

Die Palästinenser forderte der deutsche Außenminister auf, einen Gewaltverzicht gegenüber Israel zu erklären und terroristische Strukturen aufzulösen. Nach Besuchen in Ägypten und Jordanien war Fischer am Mittwoch in Abu Dis, östlich von Jerusalem, erstmals mit dem neuen Palästinenserremier Ahmed Korei zusammengetroffen. Dabei plädierte er für einen baldigen Gipfel Sharon-Korei.

Die radikalislamischen Palästinenser-Organisationen Hamas und Djihad lehnen unterdessen eine umfassende Waffenruhe mit Israel auch nach neuen Treffen mit ägyptischen Vermittlern ab. Sprecher beider Gruppierungen erklärten in der Nacht zum Mittwoch in Gaza, wegen der andauernden Besetzung der Palästinensergebiete und Angriffen auf Zivilisten dort seien die Bedingungen für eine Waffenruhe nicht gegeben.

Israels Premier Sharon will auf der Konferenz in Herzlija am heutigen Donnerstag eine Rede halten und darin laut Medienberichten für eine Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen plädieren. (Reuters, dpa, red/DER STANDARD, Printausgabe, 18.12.2003)

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    Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon bei seinem Besuch in Israel seine Besorgnis über den Bau des Sperrzaun zum Westjordanland ausgedrückt.

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    Fischer bei seinem Besuch mit dem palästinensischen Premier Korei.

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