Namensverlesung in großer Kälte

19. Dezember 2003, 21:02
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Mahnwache vor dem Innenministerium aus Protest gegen Flüchtlingsentlassungen - Traiskirchen kompromissbereit

Wien/Traiskirchen Vereinbarungen, in wohltemperierten Verhandlungsräumen getroffen, haben ihnen bisher kein Dach über dem Kopf beschert: den mehr als 300 Asylwerbern, deren Namen seit Mittwoch bei zwei "Mahnwachen" in abendlicher Kälte vor dem Innenministerium verlesen worden sind. Weil sie vom Bund nicht untergebracht und somit der Obdachlosigkeit preisgegeben wurden.

Die Verlesung in Anwesenheit von Vertretern der Caritas, der Diakonie, des Roten Kreuzes und der Volkshilfe werde von jetzt an täglich fortgesetzt, betont Philipp Sonderegger von der Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch; in der Hoffnung, "dass Weihnachten stattfinden kann". Doch im Büro von Innenminister Ernst Strassers (ÖVP) hält man an den Entlassungen aus der Bundesbetreuung laut neuem Gesetz fest.

Und zwar auch angesichts mehrerer Forderungen, die der Gemeinderat von Traiskirchen mit seinem bundesweit größten Flüchtlingslager dem Minister als "Vorschlag" unterbreitet hat. Die Gemeinde nehme "eine kurzfristige Überschreitung" der vereinbarten Höchstzahl untergebrachter Flüchtlinge "zur Kenntnis", wenn "die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist", heißt es in einem diesbezüglichen Papier.

Dafür werde vom Ministerium ein "Abgehen von den Entlassungen der Flüchtlinge" gefordert. Wörtlich: "Menschen ... auf die Straße zu setzen ist inhuman." Die "Weisung, dass ... neue Quartiere nur mit Zustimmung des jeweiligen Bürgermeisters zur Verfügung gestellt werden können", müsse zurückgenommen werden. Stattdessen müssten Minister wie Landeshauptleute rasch mit der Quartiersuche beginnen.

Man suche bereits, meint dazu eine Ministeriumssprecherin. An der Bürgermeisterkonsultation werde sich nichts ändern. (bri/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.12.2003)

  • Protest in der Kälte vor dem Innenministerium: Seit Mittwoch - und bis Weihnachten - wird in der Wiener Herrengasse allabendlich gegen die Entlassung von Asylwerbern aus der Bundesbetreuung angelesen.
    foto: standard/cremer

    Protest in der Kälte vor dem Innenministerium: Seit Mittwoch - und bis Weihnachten - wird in der Wiener Herrengasse allabendlich gegen die Entlassung von Asylwerbern aus der Bundesbetreuung angelesen.

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