"Unzulässig und absurd"

23. Dezember 2003, 12:21
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ÖVP und Opposition kritisieren Haiders "Mischung aus Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Antiamerikanismus"

Wien - Nach einer Phase relativer Ruhe hat der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) wieder verbal zugeschlagen, sich aber damit gleichzeitig ins politische Abseits gestellt. Seine Aussage über einen Vergleich einerseits zwischen Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein und US-Präsident George W. Bush sowie andererseits zwischen Israel und einer Diktatur sind auf entschiedene Ablehnung beim Koalitionspartner ÖVP und den beiden Oppositionsparteien SPÖ und Grüne gestoßen, während die FPÖ nicht mehr als den halbherzigen Versuch einer Schadensbegrenzung in der eigenen Partei unternahm.

FPÖ fällt "fast in Ohnmacht"

In der FPÖ war man über das einfache Parteimitglied aus Kärnten alles andere als erfreut, die Parteispitze mit der geschäftsführenden Obfrau Ursula Haubner rang sich dann zu einem "hochgespielt und missinterpretiert" durch. Die Kritik an Haider sei auch unter dem Aspekt des Wahlkampfs in Kärnten zu sehen. Bei den Freiheitlichen selbst dürfte aber auch Unverständnis über die Haider-Aussagen geherrscht haben, so hieß es u.a., man sei "fast in Ohnmacht gefallen", als der Kärntner Landeshauptmann in der "ZiB 2" seine außenpolitischen Ansichten zum Besten gegeben habe. Vom Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz erhielt Haider Schützenhilfe. Mehr zu den Stellungnahmen der FPÖ >>>

ÖVP: "Absurd"

In der ÖVP herrschte völliges Unverständnis über Haider. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat "absolut kein Verständnis" für Haider und bezeichnet die Vergleiche des Ex-FPÖ-Chefs als "völlig absurd". Ferrero-Waldner meinte, der Vergleich Haiders zwischen einem blutigen Diktator wie Saddam Hussein und demokratisch gewählten Präsidenten und Regierungen sei absolut absurd. Saddam Hussein sei für die schwersten Verbrechen an der irakischen Zivilbevölkerung während der letzten 25 Jahre verantwortlich. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka bezeichnete die Haider-Aussagen als "unzulässig". Noch schärfer reagierte der Geschäftsführer der Kärntner ÖVP, Siegfried Torta. Er meinte, dass Haider den Diktator Hussein "anhimmelt" und sich mit seinem "verschrobenen Weltbild einmal mehr disqualifizert".

Einen "eklatanten Mangel an demokratischer Gesinnung und außenpolitischer Qualifikation" bescheinigte die Spitzenkandidatin der ÖVP für die kommende Kärntner Landtagswahl, Abg. Elisabeth Scheucher, Landeshauptmann Jörg Haider wegen dessen Aussagen zur Festnahme Saddam Husseins. "Haider muss unter politische Quarantäne gestellt werden, um Kärnten und Österreich vor seinem außenpolitischen Amoklauf in Schutz zu nehmen."

SPÖ: "Inakzeptabel"

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sprach von einem "Niveau, das absolut inakzeptabel" sei. Die Äußerungen Haiders seien "wieder eine Vermischung von Verschwörungstheorien". Die Kärntner könnten Haider jedenfalls bei den Landtagswahlen am 7. März die Rechnung für solche "Dummheiten" präsentieren. Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) forderte klärende Worte der Regierung. "Wir sind es Israel schuldig, dass man zum Ausdruck bringt, dass das nicht die offizielle Meinung Österreichs ist", was Haider von sich gebe. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos meinte, Haider wirke "wie ein Ertrinkender, der nach einem Strohhalm greift". Und der Kärntner SPÖ-Chef Peter Ambrozy hält Haider für "endgültig untragbar".

Grüne wollen Klarstellung von Schüssel

Auch die Grünen forderten wie die SPÖ eine Klarstellung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu Haider. Der Ex-FPÖ-Chef habe "dem internationalen Ansehen Österreichs dramatisch geschadet", sagte die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Und der Landessprecher der Kärntner Grünen, Rolf Holub, stellte die Frage, ob es sich wirklich um den echten Haider handle. Die Menschen in Kärnten hätten ein Recht, zu erfahren, ob es sich bei "dem, der in der Maske des Landeshauptmanns durchs Land tingelt", nicht um einen Doppelgänger handelt.

Haider im ORF

Haider hatte in der "ZiB 2" vom Vortag die Verhaftung Saddam Husseins als "Schmierenkomödie der Amerikaner" und "ziemliches Betrugsmanöver" bezeichnet. Bei dem Verhafteten könne es sich "genauso um einen seiner vielen Doppelgänger" handeln. Und wenn man Saddam Hussein als Diktator bezeichne, dann "muss ich sagen, im Vergleich mit anderen Diktatoren im Lebensraum bis China, bis nach Israel muss ich schon sagen, es fällt mir sehr schwer, hier graduelle Unterschiede zu erkennen". (APA/red)

  • Werbung: Jörg Haider und seine Freundschaft zu Saddam Hussein. Wir berichten laufend. derStandard.at/ dieEcht|Zeitung
    foto: jung v. matt/donau

    Werbung: Jörg Haider und seine Freundschaft zu Saddam Hussein. Wir berichten laufend. derStandard.at/ dieEcht|Zeitung

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    Haider hatte am Dienstag in der "ZiB 2" Saddam Hussein und den amerikanischen Präsidenten Bush praktisch auf eine Stufe gestellt und Israel als Diktatur bezeichnet. Die Reaktionen: ÖVP: "Unzulässig und absurd", SPÖ: "Abstruse Mischung aus Verschwörungs- Theorien, Antisemitismus und Antiamerikanismus", Grüne: "Unerträglich".

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