Gefährliche Rechtsfallen im Paradies der freien Software

1. Jänner 2004, 13:30
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Idealistische Entwickler tragen gelegentlich unwissentlich Haftungsrisiken

Eine Welt ohne Lizenzgebühren an Microsoft & Co. - der Traum der Open-Source-Bewegung wird dank der Erfolge von Linux und anderer Open-Source-Software (OSS) allmählich wahr. Doch auf einer Veranstaltung der Abteilung für Informationsrecht (Infolaw) der WU Wien vor wenigen Tagen zeigte der deutsche Rechtsexperte Gerald Spindler eine Reihe von juristischen Problemen auf.

GPL

Grundlage der Lizenzfreiheit ist die GNU-General-Public-License (GPL). Stellt ein Softwareentwickler sein Programm unter dieser zur Verfügung, dann darf jeder dieses benutzen und weiterverarbeiten, solange er das Ergebnis seiner Arbeit wieder über GPL kostenlos weitergibt. Doch GPL basiert auf dem angelsächsischen Urheberrecht "und muss an die kontinentaleuropäischen Bedingungen angepasst werden", sagt Spindler im STANDARD-Gespräch. So etwa an den Erschöpfungsgrundsatz, wonach das Urheberrecht nicht weiterwirkt, nachdem ein Produkt einmal in Verkehr gebracht wurde. Gibt ein späterer Nutzer eine auf OSS basierende Software ohne GPL weiter, kann daher der ursprüngliche Entwickler die kommerzielle Weiterverbreitung nicht mehr verhindern; allerdings darf der Erwerber die Software nicht mehr verändern.

Erschöpfungsprinzip

Spindler sieht einen Ausweg: Das Erschöpfungsprinzip gilt nur bei der physischen Weitergabe eines Produkts, etwa über eine CD-ROM, nicht aber bei Downloads aus dem Internet. Freie Software werde daher in Zukunft meist über Downloads verbreitet werden.

Oft ist es für Entwickler gar nicht klar, ob ihre neue Software so eng mit früherer OSS verzahnt ist, dass sie unter GPL gestellt werden muss.

Haftung und Gewährleistung

Knifflige Probleme treten auch bei der Haftung und Gewährleistung auf. In der GPL ist die Haftung selbst bei Vorsatz ausgelassen, was laut kontinentaleuropäischer Rechtsordnung sittenwidrig und daher nichtig sei, sagt Spindler. Oftmals liegt jedoch eine Schenkung vor, bei der die Haftung allerdings auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist. Doch Gratissoftware wird von kommerziellen Händlern wie Suse zusammen mit entgeltlichen Dienstleistungen wie Installation und Schulungen vertrieben. "Dann schlägt der entgeltliche Charakter auf den gesamten Vertrag durch, und das Privileg des Schenkungsrechts entfällt", warnt Spindler. Dann aber gelten die üblichen Gewährleistungspflichten. Auch Hardwarehersteller, die Linux auf ihre Computer laden, müssten aufpassen, dass sie eventuell für Schäden gerade stehen, die durch fehlerhafte Gratis-Software verursacht worden ist. Und schließlich müssen alle Entwickler, die an einer OSS mitgewirkt haben, in Ausnahmefällen für die Fehler der anderen gerade stehen, was für manch idealistischen Programmierer "erhebliche Haftungsrisiken" in sich birgt. (Eric Frey, DER STANDARD Printausgabe, 17. Dezember 2003)

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