Ein deutliches Signal

28. Dezember 2003, 16:15
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Diesmal hat es Silvio Berlusconi kalt erwischt - von Gerhard Mumelter

Diesmal hat es Silvio Berlusconi kalt erwischt. Die Weigerung von Italiens Staatspräsident Carlo D’Azeglio Ciampi, das umstrittene Mediengesetz zu unterzeichnen, ist ein deutliches Signal an den Premierminister. Seit dessen Amtsantritt musste sich das italienische Parlament mit einer Serie umstrittener Gesetze beschäftigen, die vor allem einem nützten: Silvio Berlusconi. Jedes Mal hatte die Mitte-links-Opposition vergeblich an Ciampi appelliert, von seinem verfassungsgemäßen Einspruchsrecht Gebrauch zu machen. Jetzt wurde es dem Staatspräsidenten zu viel.

Schon im Juli hatte Ciampi in einer unmissverständlichen Botschaft ans Parlament die Bedeutung von Medienvielfalt und Pluralismus unterstrichen. Dass die Regierung mit mehr als 5000 Abstimmungen (über Abänderungsanträge) ein Gesetz durchs Parlament peitschen ließ, das Berlusconis Medienimperium massiv begünstigt, konnte Ciampi nicht widerspruchslos hinnehmen. Das bereits gespannte Verhältnis zwischen den beiden Politikern hat sich jetzt noch deutlich verschlechtert.

Doch eine Kraftprobe mit dem in Italien durchaus populären Staatspräsidenten kann Berlusconi nicht riskieren. Am Dienstag musste seine Regierung bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes gleich zweimal die Vertrauensfrage stellen. In seiner Koalition gärt es. Mit dem Ablauf des von Berlusconi als "Triumph" gewerteten italienischen EU-Vorsitzes gerät der Premier innenpolitisch in schwieriges Fahrwasser. Die Lega Nord droht mit dem Verlassen der Koalition.

So muss der Regierungschef, der trotz einschlägiger Versprechungen seinen Interessenkonflikt als Ministerpräsident und Medienzar noch nie gelöst hat, gute Miene zum bösen Spiel machen und die Rückverweisung als Betriebsunfall verharmlosen. Berlusconi: "Es ist bekannt, dass ich mich um dieses Mediengesetz nie gekümmert habe." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.12.2003)

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