Leise Erinnerungen an einen abgeblasenen Datenskandal

21. Dezember 2003, 20:22
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Was von der großen Affäre übrig bleiben durfte ...

Wien – Um Skandale zu vermeiden, kündigt man sie vorher an. Um Skandale aufzudecken und damit Geld zu verdienen, schreibt man Bücher darüber. – Siehe Josef Kleindienst. Das ist ein hagerer Mann aus dem Weinviertel, der sich einmal eine Hauptrolle in einer Polt-Verfilmung neben Erwin Steinhauer verdient hätte. Derzeit ist er "Verleger und im Aktienhandel tätig", bestätigt er dem Richter mit sympathischem Nicken.

Um in Buchform erschienene Skandale nicht stattfinden zu lassen, erhebt man sie, sofern sie nicht ohnehin schon verjährt sind, bis zu ihrer Einstellung. Siehe Staatsanwaltschaft. Siehe Spitzelaffäre. "Vom Skandal ist nichts mehr übrig geblieben", verkündete im April 2002 die damalige FPÖ-Chefin Susanne Riess- Passer. Sie irrte, wenn auch nicht gewaltig: Übrig geblieben sind Kleindienst, der ehemalige freiheitliche Polizeigewerkschafter, und Michael Kreissl, der Exlandesparteisekretär der Wiener FPÖ. – Und das nun schon zum zweiten Mal, weil der erste Prozess zur "unrechtmäßigen Weitergabe von Daten" wegen Verfah-‑ rensmängeln wiederholt werden musste. Hier nun der zweite Aufguss der ohne Spannung von niemandem mehr erwarteten wässrigen Lösung einer implodierten Staatsaffäre.

"Geblieben sind zwei klitzekleine Fakten, die die Verteidigung fast zum Schmunzeln anregen", sagt Kleindiensts Anwalt. Im September 2002 waren die beiden Herrn deswegen im Sinne des Verrats von Amtsgeheimnissen zu je sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Kleindienst soll den Inhalt eines "Verschluss"-Akts über Nuklearschmuggel an die Medien weitergegeben haben. Dazu bekennt er sich mäßig schuldig. Der Bericht war lediglich eine "statistische Abhandlung". Und Verschlussstempel seien damals so inflationär vergeben worden, dass Akten ohne Verschluss fast schon mysteriöser waren.

Michael Kreissl soll Kleindienst gebeten haben, den Termin für die groß angelegte geheime "Operation Spring" zu erfragen. – "Damit es die FPÖ ausschlachten kann", behauptet Kleindienst: Wiens Exobmann Hilmar Kabas habe nämlich vor der Drogenrazzia Zeitungsinserate mit der Forderung, die ausufernde Kriminalität zu bekämpfen, schalten wollen. Kreissl und Kabas weisen das entschieden zurück. Aber Kleindienst bleibt dabei: "Herr Kreissl hat mich gebeten, dass ich den Termin in Erfahrung bringe, weil ihn Kabas benötigt."

Und wer hat ihm den Termin verraten? – Angeblich ein Journalist. "Es ist bei der Polizei ein offenes Geheimnis, dass Journalisten oft schon was wissen, was nicht einmal die Polizei weiß", weiß Kleindienst.

Der Prozess wurde Donnerstag auf 2004 vertagt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.12.2003/red)

Was von der großen Affäre übrig bleiben durfte: Josef Kleindienst, Michael Kreissl und der wegen schlechten Erfolges zum zweiten Mal ausgetragene Prozess über die recht- oder unrechtmäßige Weitergabe zweier offener Geheimnisse aus dem Polizeicomputer.

Von Daniel Glattauer

  • Am Wiener Landesgericht geht es wieder um die Spitzelaffäre
    montage: derstandard.at

    Am Wiener Landesgericht geht es wieder um die Spitzelaffäre

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