"Denkzettelwahl" bei Wiener Kripo

16. Dezember 2003, 15:40
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Klarer Sieg für rote Personalvertreter, schwarze FCG rutschte ab

Wien - "Das war keine herkömmliche Wahl, bei der Kollegen Kollegen gewählt haben. Hier ist es um Politik gegangen." Franz Sonnleithner redet nicht lang herum. Für den Kriminalisten ist klar, warum seine VP-nahe FCG bei den jüngsten Personalvertreterwahlen der Wiener Kripo ein knapp zehnprozentiges Minus eingefahren hat. Die Kollegen seien durch die Reformen verunsichert. "Diese Wahl darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", fordert Sonnleithner im Internetforum des Fachmagazins Kriminalpolizei.

Die Wiener Kriminalbeamten haben vergangene Woche die bisherigen Kräfteverhältnisse in den Dienststellenausschüssen auf den Kopf gestellt. Das genaue Ergebnis steht seit Sonntagabend fest: Die SP-nahe FSG hat im Vergleich zum letzten Urnengang im Jahr 1999 um satte 17 Prozent auf 58, 3 Prozent der Stimmen zugelegt. Die FCG hält nun bei 38,5 Prozent, die blaue AUF rasselte von 10,5 auf 3,2 Prozent hinunter.

Für Gottfried Haselmayer von der siegreichen FSG ist das Ergebnis klarerweise ein Grund zum Feiern. Aber auch "ein Auftrag, gegen die geplante Zerschlagung des Kriminalbeamten-Korps zu kämpfen". Bemerkenswert sei die "Denkzettelwahl" auch deswegen, weil aus der Anzahl der Wahlberechtigten ein klares Personalminus herauszulesen sei: 1999 waren noch 952 Beamte wahlberechtigt, heuer nur mehr 783.

Die Personalvertretungswahl war eine Nachtragswahl. Wie DER STANDARD berichtete, hatte die schwarz-blaue Regierung im Sommer 2002 eine außerordentliche Nichtwahlperiode beschlossen - um, so damals die offizielle Begründung, die Umbauphase bei der Polizei nicht zu gefährden. Doch der Verfassungsgerichtshof hob diese Entscheidung vor drei Monaten auf. Im Jänner 2004 wird nun bei der Wiener Sicherheitswache gewählt. (simo/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.12.2003)

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