USA erwägen Klage gegen Saddam

18. Dezember 2003, 16:21
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Auch Mordversuch an Bush Senior könnte wieder aufgerollt werden - Chef des irakischen Regierungsrats Hakim: Todesstrafe möglich

Washington - Die USA erwägen nach Angaben aus Kreisen des Außenministeriums eine eigene Klage gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Nicht kommentiert wurde am Montag jedoch die Frage, ob die US-Regierung Saddam wegen des ihm zur Last gelegten Mordversuchs am früheren US-Präsidenten George Bush im Jahr 1993 verklagen wollten. "Wir haben immer gesagt, wir, die Vereinigten Staaten, behalten uns das Recht vor, jedes Vergehen, dass gegen uns gerichtet sein könnte, strafrechtlich zu verfolgen", verlautete aus den Kreisen.

Bevor der am Samstag festgenommene Saddam vor ein Gericht gestellt werde, müssten noch verschiedene Fragen geklärt werden, hieß es weiter. Dazu gehöre, ob Saddam der Prozess vor einem internationalen oder regionalen Gericht gemacht werde und welche Gesetze auf ihn angewendet würden. Auf die Frage, wie lange es dauern könne, bis Saddam einem Richter vorgeführt werde, hieß es: "Es wird einige Zeit dauern. Es dauert keine Wochen mehr."

Bis dahin werde Saddam entsprechend der Genfer Konvention über Kriegsgefangene behandelt. In den Kreisen wurde ein von der US-Armee veröffentlichtes Video von Saddam verteidigt. In dem Video ist zu sehen, wie ein US-Soldat offenbar eine Probe für einen Gen-Test aus Saddams Mund entnimmt. Der Genfer Konvention zufolge dürfen Gefangene nicht zu propagandistischen Zwecken der Öffentlichkeit vorgeführt werden. US-Präsident George W. Bush hatte erklärt, die USA würden zusammen mit den Irakern ein Verfahren finden, wie Saddam ein Prozess gemacht werden könne, der vor der Welt Bestand habe.

US-Präsident George W. Bush hat ein faires Gerichtsverfahren für den früheren irakischen Ex-Machthaber Saddam Hussein zugesichert. Der Prozess solle den internationalen Rechtsnormen entsprechen. "Wir wollen, dass die Welt sagt, es ist ein faires Verfahren", sagte Bush am Montag in Washington bei seiner letzten offiziellen Pressekonferenz in diesem Jahr. Auch sei es wichtig, dass das Verfahren öffentlich sei, damit die Verbrechen des früheren Diktators offen gelegt würden.

Noch ist unklar, wann und wo Saddam Hussein vor Gericht gestellt wird, ob ausschließlich irakische Juristen oder ein international besetztes Tribunal über ihn richten sollen.

Verfahren wird mit Irakern entwickelt

Klar ist nach den Worten von Bush, dass über die Form des geplanten Gerichtsverfahrens gemeinsam mit führenden Irakern entschieden werden soll. Die Iraker seien die Opfer Saddams gewesen, sie seien gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden. "Wir werden mit den Irakern zusammenarbeiten, um eine Methode zu entwickeln, ihm den Prozess zu machen, die einer internationalen Prüfung standhält".

Keine Stellungnahme zu Todesstrafe

Die Frage, ob er für eine Hinrichtung des ehemaligen Diktators sei, wollte Bush nicht beantworten. "Wir brauchen ein öffentliches Verfahren, alle Grausamkeiten müssen ans Licht kommen und der Gerechtigkeit muss genüge getan werden", erklärte der US-Präsident. Er brachte erneut seine Zufriedenheit über die Gefangennahme Saddam Husseins am Samstag zum Ausdruck: "Die Welt ist ohne Sie besser, Mister Saddam Hussein."

Bush betonte, der Irak sei nach der Gefangennahme Saddam Husseins endgültig auf dem Weg zur Freiheit. Die Festnahme stelle das "Ende eines Albtraums" dar und die Iraker müssten nun keine Angst mehr haben. Die Tyrannei des Baath-Regimes sei endgültig vorüber, sagte Bush bei der überraschend angesetzen Pressekonferenz im Weißen Haus.

Baldiger Abzug nicht geplant

Die Vereinigten Staaten würden indes auch nach der Gefangennahme Saddam Husseins "den Kurs halten". "Die USA bleiben, bis ihre Aufgabe erfüllt ist", sagte Bush. Es bleibe dabei, dass der Umfang der US-Streitkräfte auf dem irakischen Boden von der Sicherheitslage abhängig gemacht werde. "Es wird mehr Gewalt geben", betonte Bush. Es gebe weiter Anhänger des alten Saddam-Regimes und Terroristen, "die die Idee eines freien Irak nicht ausstehen können". Das irakische Volk solle aber wissen, dass es weiter auf die Vereinigten Staaten bauen könne.

Bush erklärte außerdem, dass der Streit um die Irak-Politik nicht dauerhaft zwischen den USA und den Kriegsgegnern Frankreich und Deutschland stehen werden. "Ich bin nicht der Meinung, dass uns dies trennt", sagte Bush. Er verwies auf das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan und die Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, den Iran zur Offenlegung seiner Atomprogramme zu bewegen. Sowohl die USA als auch Deutschland und Frankreich hätten sich um eine Verbesserung der Beziehungen bemüht. "Es ist in unserem nationalen Interesse, dass wir zusammenarbeiten."

Bush fordert Kriegsgegner zur Mitarbeit auf

Die USA reichten den Kriegsgegnern die Hand, "und wir wollen, dass sie teilnehmen", sagte Bush am Montag vor Journalisten in Washington. Es sei im nationalen Interesse aller drei Länder, "dass wir zusammenarbeiten". Zugleich verteidigte Bush aber seine Entscheidung, die Aufträge für den Wiederaufbau des Irak nur an Firmen aus jenen Staaten zu vergeben, die am Krieg beteiligt waren.

Die US-Steuerzahler verstünden, dass er ihre Gelder nicht für Firmen aus diesen Staaten ausgeben wolle, sagte Bush. Seine Entscheidung bedeute aber nicht, dass diese Länder nicht auf andere Weise am Wiederaufbau beteiligt werden könnten. "Wir freuen uns darauf, sie in den Prozess einzubeziehen", betonte der US-Präsident. Er bestritt, dass der Streit über den Irak-Krieg zu einem Bruch mit Deutschland und Frankreich geführt habe. Es handle sich um eine "Meinungsverschiedenheit" in einem besonderen Fall.

Der US-Präsident zeigte zugleich Verständnis dafür, dass die Regierungen in Paris und Berlin der veränderten Sicherheitsstrategie der USA nach den Anschlägen des 11. September 2001 nicht gefolgt waren; diese Strategie setzt auf vorbeugende militärische Aktionen gegen mögliche Bedrohungen. Für ihn habe der 11. September "die Gleichung verändert", betonte Bush. Deutschland und Frankreich seien dem nicht gefolgt. "Ich kann das verstehen", fügte der US-Präsident hinzu. (APA/AP/dpa/Reuters)

  • Die USA erwägen eine Klage gegen Saddam Hussein

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