Opposition wirft israelischer Regierung Täuschung vor

16. Dezember 2003, 16:16
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Vorsitzender der Meretz-Partei Sarid kritisiert Liste der angeblich geräumten illegalen Außenposten: Einige wieder bewohnt

Hawat Gilad - Oppositionelle israelische Abgeordnete haben der Regierung bei der Räumung illegaler Außenposten jüdischer Siedler in den palästinensischen Autonomiegebieten Täuschung vorgeworfen. Wie der Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei, Yossi Sarid, am Sonntag mitteilte, suchten sie Außenposten auf, die laut einer Auflistung des Verteidigungsministeriums bereits abgebaut wurden. Dabei stellten sie den Angaben zufolge fest, dass zumindest einige der angeblich geräumten Außenposten wieder bewohnt sind.

Als Beispiele nannte Sarid die Außenposten Hawat Gilad und Ost-Yitzhar im Westjordanland. Dort lebten wieder jüdische Siedler. Sarid sagte, die ganze Liste der angeblich 43 geräumten Außenposten, die er am 11. Dezember erhalten habe, sei "eine Kombination aus Witz und Lüge". Das Verteidigungsministerium beharrte dagegen auf der Darstellung, dass der Außenposten Hawat Gilad geräumt worden sei und dass niemand dorthin zurückgekehrt sei.

Entsprechend dem internationalen Friedensplan, der so genannte Road Map, muss Israel den Ausbau aller bestehenden Siedlungen einfrieren und alle illegalen Außenposten räumen, die seit März 2001 errichtet wurden. Sarid forderte die Regierung auf, einzugestehen, dass die Liste mit den angeblich geräumten Außenposten eine Lüge sei. Außerdem solle sich die Regierung entschuldigen. (APA/AP)

  • Die Siedlung Yitzhar im Süden der Stadt Nablus im Westjordanland.
    foto: epa photo/epa/alaa badarneh

    Die Siedlung Yitzhar im Süden der Stadt Nablus im Westjordanland.

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