Neuregelung für Telefon-Grundgebührbefreiung bis Jahresmitte geplant

26. Jänner 2000, 20:46

Bis dahin gilt alte Regelung - Zwei Modelle diskutiert - Neues Modell betrifft auch alternative Telefonanbieter

Wien - Die seit langem geplante Neuregelung der Befreiung der Telefongebühren bei der Telekom Austria (TA) soll bis Jahresmitte stehen, sagte Verkehrsministerium-Sprecher Martin Panholzer am Montag. Bis dahin werde aber auf alle Fälle das bestehende Modell gültig bleiben. "Zu einer Abschaffung der Befreiung wird es in der Zwischenzeit sicher nicht kommen", so Panholzer. Zwei neue Modelle stehen derzeit zur Diskussion, die neue Regelung soll auf alle Fälle auch eine Befreiung bei allen Telefonanbietern - und nicht nur der TA - einschließen.

Rund 300.000 Österreicher sind derzeit von der monatlichen TA-Grundgebühr befreit, dabei handelt es sich v.a. um Sozialhilfeempfänger, Mindestrentner und Arbeitslose. Für eine Befreiung bestehen derzeit etwa 30 unterschiedliche Voraussetzungen. Die Kosten für die Befreiung werden derzeit zu 60 Prozent vom Staat getragen, die restlichen 40 Prozent trägt die TA.

Telefon-Scheck

Eine Variante für eine Neuregelung wäre die von Verkehrsminister Caspar Einem vorgeschlagene Einführung eines Telefon-Schecks mit einem Gesprächsguthaben, die noch nicht vom Tisch sei. Andererseits werde derzeit ein Direktzuschuss vom Staat - direkt aufs Konto des Antragstellers - diskutiert, erläuterte Panholzer. "Der Direktzuschuss wäre die unbürokratischeste Lösung, während die Administration eines Gebührenschecks nicht unbedingt einfach wäre", so Panholzer.

Der Standard hatte in seiner Montag-Ausgabe berichtet, die TA werde ab Frühjahr die Grundgebührenbefreiung abschaffen, falls der Bund seine 600 Mill. S (43,6 Mill. Euro) Schulden bei der TA nicht bezahle.

TA könnte Befreiung gar nicht aufheben

Die Telekom Austria (TA) könnte die bestehende Regelung zur Grundgebührenbefreiung nicht aufheben, da diese in der - bereits seit langem bestehenden - Anlage zur Fernmeldegebührenverordnung verankert sei, die noch immer Gültigkeit habe, sagte ein Sprecher der Regulierungsbehörde Telekom Control am Montag. Die geplante, im Telekommunikationsgesetz empfohlene, Neuverordnung des Verkehrsministers zur Gebührenbefreiung werde ungefähr zur Jahresmitte erwartet.

Die Drohung der TA, die Befreiung aufzuheben, zeige vielmehr den Zwiespalt des Ex-Monopolisten, der einerseits zu gemeinwirtschaftlichen Versorgungsaufgaben verpflichtet sei, gleichzeitig aber auch Börsepläne wälzen müsse.

TA bestätigt "konstruktive Gespräche" mit Ministerien

"Es gibt sehr konstruktive Gespräche mit den zuständigen Ministerien und eine Verhandlungsgrundlage zum Thema Vergütung der Gebührenbefreiung", betonte die Telekom Austria heute in einer ersten Reaktion. Die Telekom Austria wolle keinesfalls sozial Bedürftige "in Geiselhaft nehmen". Es sei aber aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht möglich, Leistungen zu erbringen, die nur zum Teil abgegolten werden. (APA)

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