Neue Gewalt überschattet US-Vermittlung im Nahen Osten

16. Dezember 2003, 16:16
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2 Tote bei israelischer Militäraktion in Gaza - US-Sondergesandter Satterfield bemüht sich um Treffen Sharon-Korei

Jerusalem - Die Bemühungen der USA um Wiederbelebung des seit Monaten blockierten Nahost-Friedensprozesses werden von Gewalt überschattet. Israelische Soldaten töteten am Montag an der Grenze zum Gaza-Streifen zwei offenbar unbewaffnete Palästinenser. Die israelische Armee stieß mit Panzern in das Flüchtlingslager Khan Yunis vor, um dort eine Reihe von Gebäuden zu demolieren. Der US-Nahost-Sondergesandte David Satterfield wollte mit israelischen und palästinensischen Regierungsvertretern über das geplante Treffen der Ministerpräsidenten Ariel Sharon und Ahmed Korei sprechen.

Israelische Soldaten eröffneten am Morgen das Feuer auf eine sechsköpfige Gruppe, die sich vom Gaza-Streifen aus dem israelischen Grenzzaun näherte. Zwei Männer wurden dabei tödlich getroffen. Vier weitere flüchteten nach Armeeangaben auf israelisches Gebiet, von denen einer später aufgegriffen wurde. Die Toten und der Festgenommene waren unbewaffnet, wie die Streitkräfte mitteilten. Möglicherweise wollten sie in Israel Arbeit suchen. In Khan Yunis zerstörten israelische Soldaten acht Häuser - drei leer stehende und fünf, die bewohnt waren, aber von den Bewohnern nachts wegen häufiger Feuergefechte in der Gegend verlassen wurden.

Der palästinensische Kabinettsminister Saeb Erekat erklärte in Ramallah, man habe Satterfield gebeten, Druck auf Israel auszuüben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Oppositionelle israelische Abgeordnete warfen der Regierung von Premier Sharon unterdessen vor, die Räumung illegal errichteter Außenposten jüdischer Siedler in den palästinensischen Gebieten nur vorzutäuschen. Der Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei, Ex-Minister Yossi Sarid, kritisierte, dass mehrere Außenposten, die laut einer Auflistung des Verteidigungsministeriums längst geräumt sein müssten, immer noch bewohnt seien. Entsprechend dem internationalen Friedens-Fahrplan (Roadmap) muss Israel den Ausbau aller bestehenden Siedlungen in den besetzten gebieten einfrieren und alle illegalen Außenposten räumen, die seit März 2001 errichtet wurden.

Fischer zu dreitägiger Reise im Nahen Osten

Der deutsche Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer fliegt am Montag zu einer dreitägigen Reise in den Nahen Osten. Wie das Auswärtige Amt am Vormittag in Berlin verlautbarte, will er in Israel an der jährlichen Konferenz des Sicherheitspolitischen Instituts des Interdisziplinären Zentrums in Herzlia teilnehmen. Darüber hinaus führt er politische Gespräche in Israel, Ägypten und Jordanien.

Zuletzt war Fischer im April zu Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und Außenminister Silvan Shalom, sowie mit dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat und dem damaligen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) im Nahen Osten. Die EU ist Mitglied des so genannten Nahost-Quartetts (mit den USA, Russland und der UNO) und war maßgeblich an der Ausarbeitung des Friedens-Fahrplans (Roadmap) beteiligt, der die Verwirklichung der vollen staatlichen Unabhängigkeit Palästinas bis 2005 vorsieht.

Fischer hat zuletzt scharfe Kritik am Bau der israelischen Sperranlage im besetzten Westjordanland geübt. Die völkerrechtswidrige Befestigung könnte der friedlichen Errichtung eines palästinensischen Staates "den letzten Stoß versetzen", warnte er. (APA/Reuters/AP)

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