Preisstabilität als Verfassungsziel

1. Jänner 2004, 19:25
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Schüssel für gemeinsame Initiative mit Deutschland

Brüssel - Deutschland und Österreich wollen die Preisstabilität zum europäischen Verfassungsziel erheben. Beim gescheiterten Gipfel in Brüssel sprachen sie sich in einer gemeinsamen Initiative für eine Verankerung der Preisstabilität in den Zielkatalog der Verfassungspräambel aus. Das sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach Angaben der dpa am Samstag in Brüssel nach dem Gipfeltreffen.

Berlin und Wien gingen damit auch auf Bedenken der Deutschen Bundesbank ein, die nach früheren Angaben in einem Brief an den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder ihre Sorge über den Verfassungsentwurf mitgeteilt hatte. Das Ziel der Preisstabilität ist bisher nur im nachrangigen dritten Teil des Verfassungsentwurfs und in der Satzung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu finden.

Um den Wirtschaftsteil der Verfassung hatte es schon vor dem Gipfel Wirbel gegeben. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft ließ vor allem nach Protest der EZB ihren Vorschlag wieder fallen, die nationalen Parlamente bei möglichen Satzungsänderungen der EZB zu umgehen. Da die Verhandlungen für die Verfassung zunächst als ganzes gescheitert sind, muss voraussichtlich auch dieser Punkt wieder neu verhandelt werden, hieß es am Rande des Treffens. (APA)

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