100.000 demonstrieren gegen baskischen Unabhängigkeitsplan

14. Dezember 2003, 21:16
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Im nordspanischen San Sebastian - Regierung in Vitoria beuge sich dem Diktat der ETA - Weitere Proteste angekündigt

San Sebastian - In der nordspanischen Stadt San Sebastian sind nach Angaben der Veranstalter mehr als hunderttausend Menschen gegen einen umstrittenen Unabhängigkeitsplan der baskischen Regierung auf die Straße gegangen. "Diese Demonstration stellt kein Ende dar, sondern einen ersten Schritt", sagte der baskische Philosoph Fernando Savater nach der Veranstaltung am Samstag. "Es wird weitere Kundgebungen geben."

Unter den Demonstranten waren auch zahlreiche Künstler und Politiker, unter anderem der spanische Innenminister Angel Acebes sowie Justizminister Jose-Maria Michavila. An der Kundgebung nahmen auch Vizeregierungschef Rodrigo Rato und andere Minister der Zentralregierung sowie der sozialistische Oppositionschef Jose Luis Rodriguez Zapatero teil.

Diktat der ETA

Die Demonstranten warfen der baskischen Regierung vor, sich dem Diktat der Untergrundorganisation ETA zu unterwerfen und das Zusammenleben zwischen Nationalisten und Nicht-Nationalisten zu zerstören. Abgesehen von kleineren Handgemengen habe es keine Zwischenfälle gegeben, meldete der Rundfunk. Zu dem Protest aufgerufen hatte die baskische Menschenrechtsgruppe "Basta Ya" ("Es reicht").

Gegen "Ibarretxe-Plan"

Der nach dem baskischen Regierungschef Juan Jose Ibarretxe benannte "Ibarretxe-Plan" zielt darauf ab, dem Baskenland in den Bereichen Sicherheit, Justiz und Steuerrecht weitere Befugnisse zu geben sowie eine baskische Nationalität einzuführen. Dazu sollen das seit 1979 geltende Autonomiestatut abgeschafft und 2005 eine Volksbefragung organisiert werden. Die Zentralregierung in Madrid hat Verfassungsklage gegen das Vorhaben eingereicht.(APA)

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    Mehrere Tausend Demonstranten kam im nordspanischen San Sebastion zusammen, um gegen die Unabhängigkeitspläne der baskischen Regionalregierung zu protestieren.

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