Voggenhuber: Verfassungsgebende Versammlung bei EU-Wahlen

14. Dezember 2003, 20:41
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Ansonsten "wird Konsens zu EU-Verfassung weiter zerfallen"

Brüssel - Der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber spricht sich für die Einsetzung einer "direkt gewählten Verfassungsgebenden Versammlung" im Zuge der Europawahlen aus, um die EU-Verfassung nach dem Scheitren des Brüsseler Gipfels noch zu retten. Die Mitglieder des Gremiums sollten bei den Europawahlen Mitte Juni 2004 von der Bevölkerung der EU-Länder gewählt werden, schlug Voggenhuber vor. "Solange die Regierungen das letzte Wort haben, wird es nicht gehen. Der Verfassungsprozess gehört in die Hände der Parlamente."

Nach Europawahlen neue Verhandlungen

Ansonsten drohe ein weiterer "Erosionsprozess", der Konsens der EU-Staaten, dass Europa eine Verfassung haben solle, werde weiter zerfallen, warnte Voggenhuber. Er habe Informationen darüber, dass die Staats- und Regierungschefs planten, nach den Europawahlen wieder zu Verhandlungen über die EU-Verfassung zusammenzukommen. Dies wäre aber ein "worst-case-Szenario", da im Frühjahr die Debatten um die langfristige EU-Finanzplanung beginnen. "Dann kommt zum Streit um die Macht noch der Streit ums Geld."

Von einer Neueinsetzung des Konvents hält Voggenhuber nichts. Stattdessen sollte eine Verfassungsgebende Versammlung ein durch Wahlen legitimiertes Mandat haben.

"Kerneuropa muss verhindert werden"

Die von den EU-Gründerstaaten ins Spiel gebrachte Idee eines "Kerneuropa muss verhindert werden", sagte Voggenhuber. Derzeit herrsche in Europa eine allgemeine Stimmung der Renationalisierung und Orientierungslosigkeit. Die Bürger würden weiter Vertrauen in die EU verlieren und "sich von der EU abwenden". Sollte die EU die Verfassungskrise nicht bewältigen, drohe am Ende "eine Krise, die nicht nur den Fortschritt behindert, sondern das Erreichte bedroht." (APA)

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