Brüsseler Zahlenspiele mit Sitzen, Stimmen und Prozenten

30. Jänner 2004, 16:00
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Man versuchte, Spanien und Polen die doppelte Mehrheit doch noch schmackhaft zu machen

Brüssel - Der Verfassungsentwurf des EU-Reformkonvents hatte einen Übergang vom System der Stimmengewichtung gemäß dem EU-Vertrag von Nizza zu Abstimmungen mit doppelter Mehrheit vorgesehen. Spanien und Polen fürchten um ihre Blockademöglichkeiten und lehnen dies ab. Deshalb wurde hinter den Kulissen des Brüsseler EU-Gipfels überlegt, mit welchen Zahlenspielen den beiden Ländern die doppelte Mehrheit doch noch schmackhaft gemacht werden könnte.

Der Verfassungsentwurf sah die Annahme eines Beschlusses im Ministerrat vor, wenn 50 Prozent der EU-Länder zustimmen und diese 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren (doppelte Mehrheit). Würde die Schwelle von 60 Prozent weiter angehoben - diese Idee stand bereits zur Diskussion -, dann könnte einzelne kleinere Mitgliedstaaten leichter eine Blockade organisieren.

65-Prozent-Schwelle

Doch Kritiker warnten: Bereits bei einer Schwelle von 65 Prozent könnten drei große EU-Länder - auch ohne Deutschland - eine Entscheidung verhindern. Oder Polen und Italien könnten zusammen mit Deutschland einen Beschluss zu Fall bringen. Beides wäre nach der Stimmengewichtung im Nizza-Vertrag nicht möglich.

Eine Schwelle von 65 Prozent wäre demnach kaum akzeptabel für das Europa-Parlament oder Mitgliedstaaten wie Deutschland, die eine Verringerung der Blockademöglichkeiten wollen. Häufig stehen allerdings die Blockademöglichkeiten im Vordergrund und nicht die Gewinnung positiver Mehrheiten. Aber auch Letzteres würde erschwert, wenn die 60-Prozent-Grenze angehoben würde.

Andere Überlegungen liefen darauf hinaus, Spanien und Polen mehr Sitze im Europa-Parlament zuzugestehen und ihr Gewicht in der EU auf diese Weise zu erhöhen. Dann müssten aber auch die kleinsten Länder fünf Sitze bekommen statt der vier Plätze, die im Verfassungsentwurf vorgesehen sind. Dies würde die ohnehin schon große Volksvertretung über die festgelegte Obergrenze von 736 Abgeordneten auf 750 Parlamentarier aufblähen. Die spanische Regierung hält zudem wenig von diesem Vorschlag, weil Spaniens Abgeordnete in Brüssel keineswegs immer nach nationalen Überlegungen abstimmen. (APA/dpa)

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