Die Schöpfung

21. Dezember 2003, 20:46
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Österreich ist etliche Jahrzehnte ohne Gott in der Verfassung ausgekommen - eine Kolumne von Günter Traxler

Die demokratische Republik Österreich ist etliche Jahrzehnte lang ohne Probleme mit einer Verfassung über die Runden gekommen, die weder eine Anrufung Gottes noch die Verzierung einer Präambel enthielt. Andere Völker mögen das anders gehalten haben, aber niemand kann behaupten, dass die Österreicherinnen und Österreicher mit dem Fehlen der genannten Behübschungen je Schwierigkeiten hatten. Die gab es nur dann, wenn das Volk der Rechte beraubt wurde, die ihm diese Verfassung garantierte - unter Benutzung von Gott in einer Präambel seiner selbst ernannten Bevollmächtigten. Diese Woche hat Andreas Khol den ÖVP-Vorschlag für eine Präambel zur Bundesverfassung vorgelegt.

Denn was ein Andreas Khol ist, gibt nicht so leicht auf. Die historische Reminiszenz des austrofaschistischen Ständestaates ist ihm jedenfalls nicht Anlass genug, vom Präambeln abzulassen. Ging vor 1934 und nach 1945 laut der Verfassung, die sich das Volk gab, alles Recht von diesem aus, hieß es in dem Grundgesetz, das von Engelbert Dollfuß - noch heute ein Säulenheiliger der ÖVP - ausging: "Im Namen Gottes, des Allmächtigen, von dem alles Recht ausgeht, erhält das österreichische Volk für seinen christlichen, deutschen Bundesstaat auf ständischer Grundlage diese Verfassung." Eines wissen wir definitiv: Gott rührte keinen Finger für die in seinem Namen erlassene Verfassung, als es bald darauf hieß: Gott schütze Österreich! So viel zum Sinn von Präambeln.

Vom Gottesbezug musste Khol inzwischen abrücken, nicht einmal die Kirchenvertreter konnten sich für diese Instrumentalisierung erwärmen, und die Verfassungsjuristen schon gar nicht. Nun soll es wenigstens eine Präambel sein. Aber das hochtrabende Gelaber, das da angeboten wird, macht sicher, dass es, einem Grundgesetz vorangestellt, höchstens als Entwertung desselben aufzufassen wäre.

"Im Bewusstsein der Verantwortung vor Mensch und Schöpfung; eingedenk des kulturellen, religiösen und humanistischen Erbes Europas, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt; . . .", hebt das großspurig an. Immerhin "erhält" das Volk die Verfassung nicht mehr von oben, sondern es "haben sich die Bürgerinnen und Bürger der Republik Österreich (...) in freier Selbstbestimmung diese Bundesverfassung gegeben."

Mit der "Schöpfung" schmuggelt Khol - speed kills - Gott durch die Hintertür flugs wieder herein, und wenn - um nur drei Namen herauszugreifen - Jörg Haider, Kurt Krenn und Ariel Muzicant "des kulturellen, religiösen und humanistischen Erbes Europas" eingedenk sind, dürften die Ergebnisse dieses Denkprozesses so unterschiedlich ausfallen, dass sie sich auch durch eine Präambel nicht überbrücken lassen, nimmt man das Unterfangen ernst.

". . . auf der Grundlage des Bekenntnisses zum Frieden in der Welt, zur Europäischen Union . . .", geht es weiter. Zur EU haben wir uns schon durch Mitgliedschaft bekannt - warum noch einmal durch die Phrase? Und den "Frieden in der Welt" haben wir nicht einmal wegen der Benes-Dekrete und der Ortstafeln aufs Spiel gesetzt. Auch wenn 's den Kärntner Heimatdienst vielleicht gejuckt hat.

Vollends gepflanzt fühlt man sich, wenn der Mitarchitekt schwarz-blauer Wirtschaftspolitik und Kämpfer für weniger Staat, mehr privat die "Verantwortung des Staates für die Bekämpfung von Armut und die Wahrung sozialer Sicherheit, für die Förderung der Bildung, Wissenschaft und Kultur" etc. präambulös annonciert. Es kostet ja nix. Denn Khol ist der Meinung, "dass Staatsziele als programmatische Vorstellungen nicht im Verfassungstext selbst, sondern in der Präambel verankert werden sollten". Stünden sie in der Verfassung, könnte jemand auf die Idee kommen, sie ernst zu nehmen. Und da sei Gott vor. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.12.2003)

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