Weltinformationsgipfel - Die wichtigsten Beschlüsse

12. Jänner 2004, 22:27
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"Alle Staaten sollten bis 2005 nationale Elektronik-Strategien entwickelt haben"

Auf dem ersten UNO-Weltinformationsgipfel zur Überwindung des "digitalen Grabens" in Genf haben sich die rund 180 Teilnehmer-Staaten auf einen Aktionsplan und eine Prinzipienerklärung verständigt. Aufgelistet sind im Folgenden die wichtigsten Punkte in einer Übersetzung der Nachrichtenagentur dpa.

Prinzipienerklärung

"Wir bekräftigen die Allgemeingültigkeit, Unteilbarkeit, Abhängigkeit und Wechselbeziehung aller Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten, einschließlich des Rechts auf Entwicklung..."

"Wir bekräftigen, dass als notwendige Grundlage einer Informationsgesellschaft, wie es in der ... (UNO-) Menschenrechtsdeklaration niedergelegt ist, jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und Äußerung hat; dieses Recht schließt die Freiheit der Meinungsäußerung ohne Einmischung und das Suchen, Erhalten und die Weitergabe von Information und Ideen durch jede Art von Medien ohne Beschränkung durch Grenzen ein."

"Wir erkennen an, dass Erziehung, Wissen, Information und Kommunikation im Mittelpunkt der menschlichen Entwicklung, Bemühung und seines Wohls stehen. Ferner haben Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) enorme Auswirkungen auf praktisch alle Aspekte unseres Lebens..."

Aktionsplan

"Alle Staaten sollten bis 2005, unter Beachtung nationaler Besonderheiten, nationale Elektronik-Strategien (e-Strategien) entwickelt haben, die auch die Ausbildung der notwendigen menschlichen Kräfte beinhaltet."

"Regierungen sollten im Rahmen nationaler Entwicklungspolitiken beginnen, ein günstiges und wettbewerbsfähiges Umfeld für die notwendigen Investitionen in die ICT-Infrastruktur und für die Entwicklung neuer Dienste zu unterstützen."

"Im Zusammenhang mit nationalen e-Strategien sollen die ICT- Anbindungen für alle Schulen, Universitäten, Gesundheitseinrichtungen, Büchereien, Postämter, Gemeindezentren, Museen und andere Institutionen gegeben sein und verbessert werden und für die Öffentlichkeit zugänglich sein." "(Die Staaten) sollten die Medien - Druck und Radio und Fernsehen sowie neue Medien - ermuntern, weiterhin diese wichtige Rolle in der Informationsgesellschaft zu spielen. (Sie) sollten die Entwicklung einer nationalen Gesetzgebung fördern, die die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien garantiert." (APA)

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