Wirtschaftskammer kritisiert "unkoordinierte" Breitbandinternet- Förderung

22. Dezember 2003, 11:23
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Pollirer: Unzureichendes Frequenzmanagement, mangelhafte Abstimmung und lange Verfahren - Förderungsvolumen zu gering

"Auf Grund eines fehlenden Gesamtkonzeptes für die Einführung von Breitband-Internet in Österreich, das alle Technologien und Übertragungswege umfasst, kommt es zu unkoordinierten und suboptimalen Einzelinitiativen", kritisierte am heutigen Freitag in einer Pressemitteilung der Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Hans-Jürgen Pollirer. Schließlich sei eine koordinierte Förderung auch eine EU-Vorgabe für das Programm "eEurope 2005".

Pläne

Das Finanzministerium würde derzeit an Förderungen für Konsumenten, das Verkehrsministerium an Unterstützungsmaßnahmen für Klein- und Mittelbetriebe in strukturschwachen Gebieten und die Telekom-Regulierungsbehörde RTR in zwei Unterabteilungen jeweils an der nächsten Mobilfunkgeneration UMTS und an der Einführung von digitalem terrestrischen Fernsehen "basteln". Beispiele für dieses unkoordinierte Vorgehen seien das "unzureichendes Frequenzmanagement", die mangelhafter Abstimmung und lange Verfahren.

Mindeststandards

Die von der EU im Aktionsplan eEurope 2005 geforderte Technologieneutralität müsse gewährleistet sein, so Pollirer. Damit würden Telefonie- und Kabelfernsehnetze ebenso gefördert wie Mobilfunk und WLAN-Anbieter. Weiters müsse die Betreiberneutralität gesichert sein. Die etwaigen Förderungen müssten nach objektivierbaren Indikatoren erfolgen, die am besten von der RTR gemeinsam mit der Bundessparte Information und Consulting auszuarbeiten und zu überwachen seien, wünscht sich Pollirer.

Zu wenig

Die bis Ende 2004 befristeten 10 Millionen Euro. an Strukturförderung können laut WKÖ nur als erster Schritt in die richtige Richtung gesehen werden. Die RTR gehe von 50 bis 100 Millionen Euro an Fördermitteln für eine ausreichende Breitbandabdeckung aus, die Telekom Austria spreche sogar von 500 Mio. Euro, gibt Pollirer zu bedenken. (APA)

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