Hoffnung auf "Einsicht in den Unsinn"

12. Dezember 2003, 14:54
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Kritik aus dem Buchhandel und von den Oppositionsparteien

Wien - "Es besteht Hoffnung. Die liegt allerdings nicht in einem Appell an die Vernunft, sondern in der möglichen Einsicht in den Unsinn." So kommentiert Erwin Riedesser, der Vorsitzende des Verbandes der heimischen Sortimenter im österreichischen Buchhandels-Hauptverband, die Pläne des Bundes, über seine "Bundesbeschaffungs-GmbH" (BBG) einen einheitlichen und zentralen Einkauf von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen zu installieren. Die Einreichfrist für die Ausschreibung endet am 15. Dezember. "Meines Wissens gibt es derzeit sechs Bewerber", meint Riedesser, und fügt hinzu: "Ehrlich gesagt: Ich möchte den Auftrag nicht haben."

Durch Einsprüche des Hauptverbandes konnte zwar erreicht werden, dass der zu schließende Vertrag erst mit 1. Jänner 2005 statt bereits zu Jahresbeginn 2004 in Kraft tritt (für die Dauer von zwei Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit um weitere zwei Jahre), doch sieht Riedesser in der geplanten Zentralisierung nicht nur eine Bedrohung des gesamten Buchhandels, sondern auch eine Gefährdung jenes Buchhändlers, der den Zuschlag erhalten würde: Nachdem laut Ausschreibungskriterien die Konditionen mit 70 Prozent bewertet würden, die Kompetenz jedoch nur mit 30 Prozent, würden die Anbieter in einen Preisdruck geraten, der sie nicht nur in ihrer wirtschaftlicher Überlebensfähigkeit gefährden würde, sondern auch mit dem Gesetz in Konflikt bringen könnte.

"Man hat da sehr viel Geld investiert, um zu sparen ..."

"Bei der Buchpreisbindung sind fünf Prozent Rabatt gesetzlich zulässig, für öffentliche Bibliotheken zehn Prozent." Bessere Konditionen dürfte eigentlich niemand einräumen. "Den Bestimmungen des Buchpreisbindungsgesetzes folgend wird jedes Gebot der laufenden Ausschreibung, das einen über 5 Prozent hinausgehenden und daher unzulässigen Rabatt enthält, mit einer Klage nach UWG durch den Hauptverband des Österreichischen Buchhandels gemeinsam mit dem Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft geahndet", heißt es auch unmissverständlich in einem am 21. November verfassten Rundschreiben von Hauptverbandspräsident Anton C. Hilscher.

"Das Ganze widerspricht auch dem Spargedanken", ist sich Riedesser sicher. Bibliothekare, die gewohnt wären, enge Kontakte mit Buchhändlern zu pflegen, hätten nun nicht mehr die Möglichkeit zu Preisvergleichen, sondern wären auf einen Monopolisten angewiesen. Außerdem wäre der Aufbau der Strukturen der BBG gewiss nicht billig gewesen: "Man hat da sehr viel Geld investiert, um zu sparen."

Unterdessen regt sich auch auf Oppositionsseite heftige Kritik: "Niemand konnte uns bisher wirkliche Vorteile einer zentralen Beschaffung von Büchern und Zeitschriften des Bundes erklären; es entsteht vielmehr der Eindruck einer weiteren undurchdachten Aktion mit schwerwiegenden Konsequenzen", kritisierte SP-Kultursprecherin Christine Muttonen in einer Aussendung. "Grasser betätigt sich damit als Totengräber der österreichischen Buchhandlungen", meinte Eva Glawischnig, Kultursprecherin der Grünen. Es bestünde "der Verdacht, dass das Finanzministerium quasi zum Bruch des Buchpreisbindungsgesetzes anstiftet."

Finanzministerium antwortet mit "Angstmache"-Vorwurf

In einer Aussendung des Finanzministeriums wird der sogenannte "unqualifizierte Vorwurf, Bundesminister Grasser gefährde durch Beschaffungsvorgänge der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) die Existenz der österreichischen Buchhandlungen in aller Schärfe zurückgewiesen". Im Gegenteil: Die Ausschreibung führe "zu einer sinnvollen Verwaltungsvereinfachung, die gleichzeitig auch Einsparungspotentiale im Beschaffungsprozess ermöglicht", heißt es.

Das öffentlich ausgeschriebene Volumen an Fachbüchern für die Bundesverwaltung habe "einen marginalen Anteil von ca. 0,3 Prozent des österreichischen Buchmarktes, folglich kann kaum eine Auswirkung auf die Struktur des Buchhandels zu erwarten sein". Überdies hätten sich sowohl der Bund, wie auch die Auftragnehmer zu verpflichten, die Buchpreisbindung einzuhalten. Folgerung des Ministeriums: Die "Grüne und rote Angstmache mit falschen Argumenten" sei "für eine konstruktive Diskussion mehr als entbehrlich."(APA)

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