"Lula" nimmt Rentnerhürde

14. Dezember 2003, 16:30
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Pensionsreform in Brasilien verabschiedet - Senat stimmt auch erstem von drei Steuerreformgesetzen zu - Großer politischer Erfolg für Silva

Sao Paulo - In Brasilien sind zentrale Reformen verabschiedet oder auf den Weg gebracht worden, mit denen Präsident Luiz Inazio Lula da Silva die gigantische Staatsverschuldung der größten lateinamerikanischen Volkswirtschaft in den Griff bekommen will. Der Senat stimmte am Donnerstag der Reform des Pensionsrechts für den Öffentlichen Dienst zu, für die eine Verfassungsänderung und deshalb eine zweimalige Verabschiedung mit Dreifünftelmehrheit nötig war. Zudem brachte er das erste von drei Steuerreformgesetzen auf den Weg.

Die Pensionsreform für den Öffentlichen Dienst galt als eindrucksvoller Sieg für den ehemaligen Gewerkschaftsfunktionär, der vor einem Jahr als erster linksgerichteter Politiker eine Präsidentenwahl gewann. Silvas Vorgänger Fernando Enrique Cardoso hatte sich in zwei Amtszeiten daran erfolglos versucht. Silva, der sich im Kongress auf keine Mehrheit stützen kann, brachte sein Konzept in sieben Monaten durch.

Mindestalter angehoben

Mit der zum Jahresende erwarteten Unterschrift Silvas wird das am Donnerstag mit 51 gegen 24 Stimmen verabschiedete Pensionsgesetz rechtskräftig. Es hebt das Mindestalter für Pensionierungen im öffentlichen Dienst von 55 auf 60 Jahre für Männer und von 48 auf 55 Jahre für Frauen an. Künftigen staatlichen Bediensteten wird die Pension auf 2.400 Real (680 Euro) im Monat begrenzt. Zudem wird eine - äußerst umstrittene - elfprozentige Steuer auf die meisten Pensionen erhoben. Andere Pensionen werden aber bereits besteuert.

In den nächsten beiden Jahrzehnten sollen die öffentlichen Pensionskassen so 50 Milliarden Real (14 Milliarden Euro) einsparen. In diesem Jahre betrug ihr Defizit geschätzte 84 Milliarden Real (24 Milliarden Euro) und steigerte so auch die Gesamtverschuldung des Staates von derzeit rund 720 Milliarden Real (204 Milliarden Euro).

Ablehnung in 90er Jahren

Als linker Oppositionspolitiker hatte Silva in den 90er Jahren Änderungen am Pensionssystem im öffentlichen Dienst abgelehnt, nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr eine Reform aber zu einem seiner Schwerpunkte gemacht. Ohne eine Änderung stünden die Pensionskassen vor dem Bankrott, warnte er. Eingesparte Mittel will er in die Bekämpfung der Armut umleiten - ein Viertel der Bevölkerung ist mittellos.

Mit seiner Steuerreform soll das sperrige Steuerrecht vereinfacht und einige Sätze auch gesenkt werden. In erster Lesung wurde der erste Abschnitt mit 63 gegen vier Stimmen gebilligt.

Auch Steuerreform könnte durchgehen

Ein Politikwissenschaftler an der Universität von Brasilia, David Fleischer, wertete dies als Zeichen, dass Silva auch seine Steuerreform durch den Kongress bringt. Er könne sich damit vielleicht schon im kommenden Jahr um andere dringende Probleme in der Agrarpolitik, dem Justizsystem und Sozialreformen widmen, sagte er.

Silva hat im Wahlkampf versprochen, den Lebensstandard von 40 Millionen Brasilianern zu verbessern, die täglich mit weniger als einem Dollar auskommen müssen. Konservative Wirtschaftsexperten und Investoren reagierten auf seinen Wahlsieg zunächst verschreckt. Mit einer Serie umstrittener Zinserhöhungen stabilisierte Silva aber die brasilianischen Finanzmärkte. In den ersten beiden Quartalen glitt die Wirtschaft in eine Rezession, inzwischen erwarten Investoren im kommenden Jahr ein Wachstum von drei Prozent. (APA/AP)

  • Erfolg für Brasiliens Präsident Luiz Inazio Lula da Silva: Die Pensionsreform wurde verabschiedet

    Erfolg für Brasiliens Präsident Luiz Inazio Lula da Silva: Die Pensionsreform wurde verabschiedet

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