Drei Fragen zur EU-Verfassung

30. Jänner 2004, 16:00
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Mit der Entscheidung über ihre Verfassung hätte die Union die Machtverteilung in Brüssel drastisch neu geordnet

Frage: Warum will sich die Europäische Union überhaupt eine Verfassung geben?

Antwort: Nach den Streitereien bei den Reformgipfeln in Amsterdam (1997) und Nizza (2000) erkannten die Staats- und Regierungschefs 2001 im belgischen Laeken, "dass sich die Europäische Union an einem entscheidenden Wendepunkt ihrer Geschichte befindet". Sie beriefen den Europäischen Konvent ein und gaben diesem drei Aufträge. Der Konvent sollte Vorschläge machen, wie

  • den Bürgern das europäische Projekt und die europäischen Organe näher zu bringen seien.
  • das politische Leben und der europäische politische Raum in einer erweiterten Union zu strukturieren sei.
  • die Union zu einem Stabilitätsfaktor und zu einem Vorbild in der neuen Weltordnung zu machen sei.

Die Versammlung arbeitete einen Entwurf aus, der den EU-Chefs diesen Sommer in Saloniki übergeben wurde. Beim Gipfel stand der (inzwischen modifizierte) Vorschlag zum Beschluss an. Wäre die Verfassung angenommen worden, hätte sie alle europäischen Verträge seit den 50er-Jahren aufgehoben.

Frage: Warum ist die Stimmgewichtung dermaßen umstritten?

Antwort: Weil sie den zentralen Machtmechanismus der Union widerspiegelt. In Nizza wehrte sich Frankreich gegen ein Abstimmungsverfahren nach doppelter Mehrheit (an Staaten und Bevölkerungszahl), um nicht gegenüber dem bevölkerungsreicheren Deutschland ins Hintertreffen zu geraten. Beide Staaten haben nach Nizza 29 Stimmen im Rat. Spanien und Polen profitierten damals und erhielten 27 Stimmen. Mit Nizza können Madrid und Warschau relativ einfach eine Sperrminorität erreichen. Mit der doppelten Mehrheit bräuchten sie dazu statt dreier mittlerer Staaten beinahe alle Mitglieder (außer Deutschland, Frankreich Grobritannien und Italien) als Verbündete.

Frage: Warum ist es so wichtig, einen stimmberechtigten Kommissar in Brüssel zu haben?

Antwort: Vor allem deswegen, weil das alleinige Initiativrecht (das Recht, Gesetzesvorschläge einzubringen) in der Union bei der Kommission liegt. Damit hat sie im "Gemeinschaftsbereich" (etwa der Agrar-, Verkehrs- oder Binnenmarktpolitik) große Einflussmöglichkeiten. Darüber hinaus ist die Kommission zentrale Kreuzung im Informationsfluss. Für die Mitgliedsstaaten ist es auch wichtig, Brüssel ein "nationales Gesicht" zu geben. (pra/DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2003)

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    montage: derstandard.at
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