Freie Bahn für rezeptfreie Medikamente

15. Dezember 2003, 18:13
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Europäischer Gerichtshof hebt deutsches Verbot des Online-Handels teilweise auf

Luxemburg - Deutschland muss den Internet-Versandhandel mit rezeptfreien Medikamenten künftig zulassen. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, ein entsprechendes Verbot bezüglich des Medikamentenversands im Internet teilweise aufgehoben. Demnach sei ein solches Verbot für Medikamente, die nicht rezeptpflichtig sind, nicht gerechtfertigt, heißt es in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.

Hintergrund der Entscheidung war eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes gegen die niederländische Onlineapotheke DocMorris. Der Apothekerverband hatte gegen DocMorris geklagt und vor dem Landesgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main Recht bekommen. Der Europäische Gerichtshof hat nun diese Entscheidung verworfen.

Nicht gesetzeskonform

Demnach sei eine Regelung, die die Einfuhren pharmazeutischer Erzeugnisse beschränkt, nur dann mit dem EG-Vertrag vereinbar, wenn sie für den wirksamen Schutz der Gesundheit notwendig sei. Für Arzneimittel, für die keine ärztliche Verschreibung vorgeschrieben ist, sei ein solches Verbot nicht gesetzeskonform, schreibt der Gerichtshof. Der Kauf über das Internet könnte im Gegenteil auch Vorteile bringen, etwa die Möglichkeit, von zu Haus aus in Ruhe Fragen an die Apotheker zu richten.

Ähnlich hat der EUGH auch in der Frage der Werbung für den Versandhandel mit Arzneimitteln entschieden. Demnach ist diese bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten erlaubt. Bei rezeptpflichtigen Medikamenten entspricht ein Verbot der Werbung jedoch dem Gemeinschaftsrecht.

Partei für freien Warenverkehr

DocMorris-Chef Rald Däinghaus zeigte sich über die Entscheidung des Gerichtshofes erfreut: "Der Europäische Gerichtshof hat immer für den freien Warenverkehr Partei ergriffen, denn die arzneimittelrechtliche Situation ist in allen Ländern der EU gleich", sagte er im Interview mit dem Job- und Wirtschaftsmagazin Junge Karriere. DocMorris erwartet durch die Entscheidung einen zusätzlichen Wachstumsimpuls: "Im Jahr 2008 werden Apothekenketten etwa 30 Prozent vom Markt abdecken. Es wird drei bis fünf bundesweite Versandhandelsapotheken geben. DocMorris wird mindestens eine halbe Mrd. Euro Umsatz machen und die größte Apotheke in Deutschland sein", prognostizierte er. (pte)

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